Die Tourismuswirtschaft sagt "Nein" zur Luftverkehrssteuer
Im Rahmen ihres Sparpakets hat die Deutsche Bundesregierung am 1. September unter anderem die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Die Abgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem inländischen Flughafen abfliegen, und pro Jahr eine Milliarde Euro in die Staatskassen spülen.
Die Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft kritisiert die Steuer, weil sie Mobilität verteuert, gegen ordnungspolitische Grundprinzipien verstößt, ökologisch unbegründet ist und zu Verkehrsverlagerungen ins Ausland führen wird. Diese Position hat der BTW in diversen Expertengesprächen und Stellungnahmen dargestellt..
Fluggäste müssen tiefer in die Tasche greifen
Der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf, der nun in das Gesetzgebungsverfahren geht, sieht vor, dass für jeden Flug bis zu 2500 Kilometer ins In- oder Ausland eine Steuer von acht Euro fällig wird. Das gilt damit unter anderem für Reisen nach Spanien, Italien oder in die Türkeit. Ziele, die bis zu 6000 Kilometer entfernt liegen (z.B. Ägypten) werden mit 25 Euro pro Flug und Gast belastet. Für noch längere Strecken werden 45 Euro fällig. Die neue Steuer gilt ab dem 1. Januar 2011. Allerdings steht im Kleingedruckten des Gesetzentwurfs, dass die Steuer auch schon für alle Tickets erhoben werden muss, die ab sofort für das kommende Jahr gebucht werden. Bundestag und Bundesrat werden das geplante Gesetz voraussichtlich Ende November endgültig beraten.
Negative Erfahrungen in den Niederlanden
Nach ersten Schätzungen der Branche wird Deutschland durch die Steuer fünf Millionen Passagiere und 10.000 Arbeitsplätze verlieren. Negative Erfahrungen in den Niederlanden mit einer ähnlichen Abgabe haben die möglichen drastischen Auswirkungen einer solchen nationalen Insellösung bereits aufgezeigt. Die niederländische Politik hat die 2008 eingeführte Abgabe im vergangenen Jahr konsequenterweise wieder ad acta gelegt. Grund waren massive Passagierabwanderungen ins benachbarte Ausland und Einnahmeausfälle der niederländischen Volkswirtschaft von 1,3 Milliarden Euro, denen nur Steuereinnahmen von knapp 300 Millionen Euro gegenüberstanden.
Gemeinsame Resolution von Unternehmen, Verbänden und Arbeitnehmervertretern
Spitzenvertreter der Flughäfen, Fluggesellschaften, Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften sowie der Betriebsräte der deutschen Luftverkehrswirtschaft haben am 9. Juli in Mainz eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie die Bundesregierung auffordern, von der Einführung einer Luftverkehrssteuer Abstand zu nehmen. Die Resolution ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering eingeladen hatte.
→ Die Stellungnahme des BTW zum Referentenentwurf eines Luftverkehrsteuergesetzes finden Sie hier...
→ Den Referentenentwurf eines Luftverkehrsteuergesetzes finden Sie hier...
→ Die Argumente der Branche gegen die Luftverkehrsabgabe finden Sie hier...
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