Die politischen Themen des BTW 

Die Tourismusbranche ist bereit, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu leisten. Unsere Betriebe sichern Arbeitsplätze in Deutschland, denn ein Abwandern ins Ausland kommt für die meist kleinen und mittelständischen Betriebe unserer Branche in der Regel nicht in Frage. Gleichzeitig ist Investieren auch in der Krise kein Fremdwort. Denn die Unternehmen der Tourismuswirtschaft wollen attraktive Angebote machen, damit ihre Kunden zufrieden sind. 

Damit diese Branche auch künftig als Wirtschaftsmotor funktionieren kann und ein stabiler Arbeits- und Wachstumsmarkt bleibt, sind angemessene Rahmenbedingungen unerlässlich. Nur wenn die Infrastruktur bedarfsgerecht ist, faire Wettbewerbsbedingungen vorliegen und Klimaschutz und Kundenrechte durchdacht und mit Augenmaß umgesetzt werden, kann die Branche dem Bedürfnis der Bürger nach Mobilität und Reisen auch künftig gerecht werden und passende Angebote auf den Markt bringen.  

1. Infrastruktur ausbauen - Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege sichern 

Ob Flughäfen, Schienennetz oder Straßen: Um Kunden von A nach B zu bringen und ihnen eine komfortable Mobilität zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Infrastruktur unerlässlich. Deshalb setzt sich die deutsche Tourismuswirtschaft auch für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ein. Handlungsbedarf gibt es branchenweit - von den Flughäfen über den Schienenverkehr bis hin zum Straßennetz.

Eine stärkere Vernetzung und Intermodalität der Verkehrsträger, unter anderem durch Investitionen in die Knotenpunkte, ist wünschenswert. Engpässe in der Infrastruktur müssen beseitigt werden. Dafür ist unerlässlich, dass  entsprechende Investitionsmittel bereitgestellt und auch langfristig sicher gestellt werden. Die Bundesmittel für Investitionen in Verkehrswege sollten auf mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr verstetigt werden. Doch nicht nur die deutschen, sondern auch die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) sollten weiter entwickelt und für den Standort Deutschland optimal nutzbar gemacht werden. 

→ Luftverkehr: Flughafenkonzept konsequent umsetzen

→ Straße: Investitionen in Fernstraßen langfristig sichern

→ Schiene: Schienennetze bedarfsgerecht ausbauen

2. Wettbewerb fair gestalten - im Sinne von Unternehmen und Verbrauchern

Nur wenn die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar sind, haben alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen. Das gilt national genauso wie international. Mobilität muss bezahlbar bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft zu gewährleisten und dem Bedürfnis der Deutschen nach Reisen und Mobilität - privat wie geschäftlich - auch künftig entsprechen zu können. Überreglementierung und zahlreiche steuerliche Vorgaben verhindern derzeit jedoch in vielen Bereichen einen gerechten Wettbewerb unter vergleichbaren Bedingungen. Das gilt im Verkehrsbereich genauso wie für Hotellerie und Gastronomie.

→ Passagiernachtflüge weiter ermöglichen

→ keine Verteuerung und Verlagerung von Mobilität durch zusätzliche "ökologische Luftverkehrsabgabe"

→ Steuergerechtigkeit schaffen 

→ Mehrwertsteuersystem wettbewerbsgerecht gestalten

→ Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich gestalten 

→ Unerlaubte Subventionen für unwirtschaftliche Luftverkehrsverbindungen abbauen

→ Ausufernde Fernsehgebühren-Belastung der Hotels stoppen

→ DZT-Mittel aufstocken

3. Klimaschutz mit Augenmaß umsetzen - zielgerichtet statt überstürzt 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind richtig und wichtig - das sehen auch die Unternehmen der Tourismuswirtschaft so und handeln entsprechend. Allein die Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften haben den spezifischen Treibstoffverbrauch ihrer Flotten und damit den Schadstoffausstoß seit 1990 um mehr als 30 Prozent reduziert. Auf der anderen Seite waren jedoch zahlreiche politische Maßnahmen der vergangenen Jahre, die das Ziel verfolgten, zum Klimaschutz beizutragen, überstürzt, ließen das notwendige Augenmaß vermissen und belasteten die Tourismuswirtschaft unnötig oder völlig unverhältnismäßig. Das gilt für die europäische Ebene, das gilt aber auch für Deutschland.

Hier muss dringend eine Balance zwischen den ökologischen Vorgaben und Forderungen der Politik und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Mobilitätssicherung gefunden werden. Chancen bestehen insbesondere in der Optimierung der Infrastruktur und in der Förderung energiesparender Technologien. Klimaschutzregelungen sollten generell auf Kosten-Nutzen-Analysen aufbauen, mit angemessenen Fristen eingeführt und international abgestimmt werden. Nationale oder europäische Insellösungen gilt es zu vermeiden. 

→ Ausnahmen für Reisebusse in Sachen Umweltzonen einführen

→ Single European Sky endlich umsetzen

→ Schallschutz - keine Abweichungen vom Fluglärmschutzgesetz

→ Umweltfreundliche und energiesparende Technologien fördern

4. Kundenrechte sinnvoll sichern - durchdachte Maßnahmen statt Überregulierung 

Der Tourismus ist nicht nur ein wichtiger Industriesektor, sondern insbesondere auch eine Dienstleistungsbranche par excellence. Service und Kundenorientierung stehen ganz weit oben auf der Prioritätenliste, denn die Unternehmen sind auf zufriedene Gäste angewiesen. Ohne seine - zufriedenen - Kunden kann kein Unternehmen der Tourismusbranche auf Dauer erfolgreich sein. Aus Sicht der Tourismuswirtschaft muss es darum gehen, eine ausgewogene Verbraucherschutzpolitik zu erreichen, die den Rechten und Bedürfnissen der Kunden Rechnung trägt, aber auch die Folgen gerade für die zahlreichen mittelständischen und kleinen Unternehmen der Branche berücksichtigt. Statt mehr Bürokratie in Bereichen zu schaffen, in denen die Verbraucher schon weitreichend geschützt sind, gilt es, unsinnige Beschränkungen für die Kunden aufzuheben.

 → Sommerferienkorridor ausweiten

→ Kundenrechte bei den Verkehrsmitteln gesetzeskonform und europaweit einheitlich umsetzen