Steuergerechtigkeit schaffen
Nicht nur Subventionen, sondern auch die teils unterschiedlichen Steuerbelastungen direkt konkurrierender Betriebe und Branchenzweige ziehen Wettbewerbsverzerrungen nach sich. Ungleichbehandlungen existieren dabei sowohl gegenüber dem europäischen Ausland als auch innerhalb Deutschlands. Die Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ist ein eklatantes Beispiel. Doch auch Kerosin wird innerhalb der EU unterschiedlich stark besteuert.
Innerhalb Deutschlands finden sich unter anderem Ungleichbehandlungen in Sachen Ökosteuer: Energieintensive Branchen von dieser Steuer auszunehmen oder die Steuer für diese Bereiche zumindest abzusenken, ist sicherlich in gewissem Sinne zielführend. Dass einzelne Branchen mit nachweislich hohem Energieaufwand - wie beispielsweise die Reisebusunternehmen - von den Entlastungen ausgeklammert sind, ist hingegen inkonsequent.
National unterschiedliche Kerosinbesteuerungen innerhalb der EU führen zu einseitigen Belastungen und Wettbewerbsnachteilen in den Ländern mit hohen Steuersätzen - zu denen auch Deutschland gehört. Und einzelnen energieintensiven Branchen wie den Reisebussen die Entlastung in Sachen Ökosteuer zu verwehren, führt zu Steuerbelastungen, die für die meist kleinen und mittelständischen Unternehmen schwer zu schultern und im Vergleich mit anderen Verkehrsträger auch unverhältnismäßig sind.
Für einen gerechten Wettbewerb ist - neben dem Subventionsabbau - auch dringend erforderlich, gerecht verteilte Steuerbelastungen zu erreichen. Das gilt zum einen innerhalb Deutschlands. So muss unter anderem anerkannt werden, dass auch der Reisebusverkehr zu den energieintensiven Wirtschaftszweigen gehört. Eine entsprechende Anpassung der Ökosteuer für diese Unternehmen ist geboten. Das gilt aber auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten. So müssen die Energiesteuern in Deutschland dringend auf ein europäisches Mindestniveau abgesenkt werden. Nur so kann Mobilität durch deutsche Unternehmen langfristig gesichert werden. Auch die Mehrfachbelastung des elektrischen Schienenverkehrs durch Energiesteuern und die indirekte Einbeziehung in den Emissionshandel muss beseitigt werden. Trotz aller Finanzargumente in der Wirtschaftskrise dürfen sinnvolle Steueranpassungen nach unten, zumindest wenn Sie für gerechtere Wettbewerbsverhältnisse sorgen, kein Tabu sein. Denn gerade in den aktuellen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind sie auch ein effektives Mittel, um die Kaufkraft und die Konsumbereitschaft der Bürger zu stärken.