Berlin, 7. Juni 2010 -  Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft kritisiert die im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehene „ökologische Luftverkehrsabgabe" als eine klare Absage an den Koalitionsvertrag. „Unter dem Deckmantel der „ökologischen Neujustierung" soll hier eine zusätzliche, wettbewerbsverzerrende Gebühr eingeführt werden. Damit wird am Luftverkehr ein unmissverständliches Exempel statuiert, das der gesamten Tourismuswirtschaft schadet", kritisierte BTW-Präsident Klaus Laepple das Vorhaben der Bundesregierung.

Das heute in Berlin vorgestellte Sparpaket sieht vor, bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel eine ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere zu erheben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen.

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch zugesagt, man wolle „bei der Einführung des Emissionshandels für den Luftverkehr Wettbewerbsneutralität sicherstellen". Laepple: „Nun wird dieses Versprechen noch vor der Einführung des europaweiten Emissionshandels im Jahr 2012 ad acta gelegt und mit einem nationalen Alleingang konterkariert."

Der Luftverkehr und damit die Tourismuswirtschaft sei zudem die einzige konkret genannte Branche, der durch das geplante Sparpaket zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen - dabei handele es sich um eine Branche, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Auswirkungen der Aschewolke wirtschaftlich ohnehin deutlich beeinträchtigt ist und weltweit Verluste verzeichnet.

Laepple: „Wir appellieren an alle Abgeordneten und Ministerpräsidenten der deutschen Luftverkehrsstandorte, dieser unsinnigen und tourismusfeindlichen Abgabe einen Riegel vorzuschieben und dem Sparpaket nur ohne die neue Luftverkehrsabgabe zuzustimmen."

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