Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert Bürokratieabbau auf EU-Ebene

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Mitteilung über ihre Tätigkeit im Bereich der besseren Rechtsetzung in den vergangenen Jahren vorgelegt. Ihr Schwerpunkt liegt dabei in der Verbesserung der Konsultationen sowie der Verfahren. Auf das zentrale Element Bürokratieabbau geht die EU-Kommission dagegen auch aus Sicht von Bundesminister Peter Altmaier nur unzureichend ein: „Der gezielte Abbau von unnötiger Bürokratie auf EU-Ebene ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung, insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen“, so Altmaier. „Die Kosten der europäischen Gesetze für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen sind viel transparenter darzustellen. Neu entstehende Kosten gilt es zu minimieren. Die Belastungen durch EU -Regelungen müssen insgesamt deutlich verringert werden. Bürokratieabbauziele und Regeln wie One-In-One-Out, mit denen wir in Deutschland sehr gute Erfahrungen machen, sollten auch auf europäischer Ebene angewendet werden.“ Die jährliche Bürokratiebelastung in Deutschland habe seit 2015 allein durch die Umsetzung von EU-Richtlinien um rund 500 Millionen Euro zugenommen. Dabei seien Bürokratiekosten aus EU-Verordnungen noch nicht berücksichtigt, so dass der reelle Zuwachs an Belastungen durch EU-Recht erheblich höher liegen dürfte.