SPD-Pläne zur Mehrwertsteuer: Ein Schlag ins Gesicht der Branche

Der populistische Vorstoß der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen zu finanzieren, hat in der Branche immense Empörung und Unverständnis ausgelöst. Kein Wunder, sprechen doch alle Fakten und Argumente für den reduzierten Satz. „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen“, kritisierte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick die SPD. „Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“ Die Koalitionspartner der SPD machten erfreulicherweise deutlich, das Konzept nicht mittragen zu wollen: Es bestehe allein „aus Luftbuchungen“ und sei ein reines „Wahlkampfmanöver“, ein „finanzpolitischer und sozialpolitischer Offenbarungseid“ und ein „milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ hieß es aus den Reihen von CDU und CSU. Sehr deutlich wurde der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Staatsekretär Thomas Bareiß: "Da machen wir nicht mit!“ Die Idee würde über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen. Da in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte, führe eine Streichung der Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen.