Nationale Tourismusstrategie: Auch Bundestag will Standort Deutschland mit nationaler Tourismusstrategie stärken
Der Bundestag will den Standort Deutschland mit der nationalen Tourismusstrategie stärken. Den zugehörigen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/11088) nahm er in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause an. Inhalte des Antrags waren unter anderem, die Koordinierung der Tourismuspolitik sowie tourismusrelevanter Vorhaben zwischen den Bundesressorts zu verstärken und dafür auch einen Staatssekretärsausschuss einzurichten. Intensiviert werden soll die Koordination der Tourismuspolitik sowie tourismusrelevanter Vorhaben von Bund und Bundesländern über die jeweiligen Bund-Länder-Ausschüsse.
Die Bundesförderung für die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, soll auf dem aktuellen Niveau verstetigt werden. Dabei sollen möglichst auch neue Auslandsmärkte erschlossen werden, heißt es in dem Beschluss. Gegenstand der Debatte im Bundestag waren auch die Eckpunkte der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie (19/9810, DEHOGA compact berichtete).
Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“ (19/7899), über den die Partei unter anderem die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz lockern und Vorschriften zur Arbeitszeit besser auf die Bedürfnisse des Gastgewerbes abstimmen wollte, wurde bedauerlicherweise abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Anträge der AfD (19/10169), während das Parlament den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten“ (19/11152) zur federführenden Beratung an den Tourismusausschuss überwies. Die Grünen wollen den klima- und umweltfreundlichen Tourismus fördern, indem Fördermittel vorrangig für Tourismusprojekte sowie für die Erstellung und Umsetzung von Tourismuskonzepten vergeben werden, die sich am Umwelt- und Klimaschutz orientieren. Konzepte des sanften Tourismus sollten bevorzugt behandelt werden. Den Ausbau von nachhaltigen Tourismusangeboten will die Fraktion durch Bundesmittel fördern. Auch sollten die finanziellen Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen, die zum Einsparen von Betriebsmitteln führen, verbessert werden. Unternehmen wollen die Grünen beim ökologischen Wandel unterstützen und den Klima- und Ressourcenschutz vorantreiben, indem attraktive Bedingungen für energieeffiziente Investitionen und erneuerbare Energien eingeführt werden.
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Zeitplan: Finale Tourismusstrategie soll in dieser Legislaturperiode vorliegen
Die Bundesregierung hat derweil ihr Ziel bekräftigt, die nationale Tourismusstrategie in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Es sei geplant, in dieser Zeit einen Aktionsplan zu erarbeiten, mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen und diese so weit wie möglich umzusetzen, erklärte die Bundesregierung in der Antwort (19/10989) auf eine Kleine Anfrage (19/10651) der FDP-Fraktion. Konkretere Aussagen seien derzeit allerdings nicht möglich.