Wertschätzung, Stärkung, Entlastung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. 3 Punkte stellte er dabei im Vordergrund: Wertschätzung, Stärkung und Entlastung. Kernstück sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Konkret nannte er folgende Maßnahmen

• einen „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt
• die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden
• steuerliche Belastungen des Mittelstands sollen reduziert werden, indem der Soli schrittweise vollständig abgeschafft und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt wird
• ein zügig auf den Weg zu bringendes Bürokratieentlastungsgesetz III, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung und der sogenannten A1-Bescheinigung werde man entschlossen angehen
• es soll ein "Staatssekretärsausschuss Mittelstand" eingerichtet werden, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüft.

Darüber hinaus will Altmaier den Fachkräftemangel bekämpfen, den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen sorgen.

„Wir sind wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt. Ich möchte mit den Eckpunkten meiner Mittelstandsstrategie die starke Stellung des Mittelstands im nationalen und internationalen Wettbewerb auch in Zukunft sicherstellen“, kommentierte Altmaier seine Vorhaben.