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FAKT IST: Bettensteuern sind rechtlich bedenklich, schaffen Bürokratie und schaden dem Tourismusstandort Deutschland.

Gegen den Widerstand der Tourismuswirtschaft haben nach der Vorreiterstadt Köln immer mehr Städte eine so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe - landläufig besser bekannt unter dem Namen Bettensteuer - eingeführt. Einige Städte erheben prozentuale Abgaben (z.B. fünf Prozent vom Übernachtungspreis), in anderen werden ein bis drei Euro pro Nacht fällig.

Die Kommunen erweisen sich und dem Tourismusstandort Deutschland mit ihren Bettensteuern einen Bärendienst. Seit Jahren verzeichnen insbesondere die Städte in Deutschland wachsende Besucherzahlen. Der boomende Tourismussektor sorgt für steigende Steuereinnahmen gerade für die kommunalen Kassen. Mit zusätzlichen Abgaben schaden sie sich selbst wie auch dem Reiseziel Deutschland. Denn die Gäste sind preissensibel und deutsche Städte stehen im Wettbewerb zu ihrer europäischen Konkurrenz. Gleichzeitig steht das Konstrukt Bettensteuer rechtlich auf wackligen Beinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung der Bettensteuer auf geschäftlich bedingte Übernachtungen unzulässig ist. Die so notwendige Abfrage „privat oder geschäftlich“, die die Kommunen in der Regel den Hoteliers aufbürden, ist datenschutzrechtlich bedenklich. In einigen Städten laufen bereits Klagen, in anderen sind sie absehbar. Die von der Politik zumindest gedanklich bereits weiterverteilten Einnahmen aus den Bettensteuern könnten sich letztlich also als Nullnummern oder sogar Zuschussprojekte der Kommunen erweisen, da die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Steuer in der Regel hoch sind. 

Die Bettensteuer schadet vielen Seiten. Privatreisende werden einseitig belastet und möglicherweise animiert, falsche Angaben zu machen. Die Nachweiserbringung für Geschäftsreisende, dass sie tatsächlich beruflich unterwegs sind, ist aufwändig. Und die Hoteliers sehen sich mit zusätzlicher Bürokratie und massiven datenschutzrechtlichen Bedenken konfrontiert. Das alles ist unverhältnismäßig, kundenunfreundlich und tourismusfeindlich.

Deshalb müssen Bettensteuern endlich grundsätzlich ad acta gelegt werden!

Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie unter folgenden Links:

DEHOGA-Zusammenfassung zum Thema Bettensteuern inklusive einer aktuellen Deutschlandkarte zum Diskussionsstand in den Kommunen...

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Bettensteuer vom 11. Juli 2012...