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Fakt ist: Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Hotelzimmerankauf durch Reiseveranstalter gefährdet Existenzen

Wenn die Finanzverwaltungen der Länder ihre aktuelle Auslegung des 2008 geänderten Gewerbesteuergesetzes beibehalten, droht zahlreichen kleinen und mittleren Reiseveranstaltern das Aus. Große Konzerne spielen mit dem Gedanken von Standortverlagerungen, was zur Abwanderung vieler Arbeitsplätze führen könnte. Kleine und mittelständische Betriebe, zu denen u. a. auch zahlreiche Busreiseunternehmen gehören, haben diese Reaktionsmöglichkeit nicht, da ihr Geschäftsmodell meist auf lokalen Beziehungen zum Verbraucher beruht.

Seit der Gewerbesteuerreform werden angemietete Objekte, also Ladenflächen, Büros oder Produktionsflächen, der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Die Finanzverwaltungen behandeln aber per Auslegung des Gesetzestextes auch Unterkunftsleistungen der Reiseveranstalter in dieser Form. Hotelzimmer, die ein Reiseveranstalter vermittelt, werden wie Anlagevermögen bewertet. Das ist eine fatale Fehlinterpretation. Sie treibt nicht nur die Steuerlast deutlich in die Höhe (u. a. auch durch die kumulative Wirkung bei mehrstufigen Einkäufen), sondern verzerrt auch massiv den Wettbewerb, weil sie z.B. für Hotelvermittlungsplattformen wie HRS oder Reiseveranstalter mit Sitz im EUAusland nicht gilt, selbst wenn sie im deutschen Markt tätig sind.

Ein Urteil in einem von Teilen der Politik zu einem Musterverfahren hochstilisierten Prozess hat erstinstanzlich keine Klarheit gebracht. Das Gericht hält die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Teilen für zulässig – und zwar nur für den so genannten Nettokaltmieteanteil. Doch wie soll man diesen Anteil in der Praxis bestimmen? Kein Veranstalter – egal ob die TUI oder ein mittelständischer Busreiseveranstalter – bekommt die Nettokaltmiete vom Hotel einzeln ausgewiesen. Das Urteil in seiner Praxisfremde hat gezeigt, dass das Thema auf politischer Ebene gelöst werden muss.

Deshalb muss die Politik schnellstmöglich eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft und ohne Wenn und Aber verhindert, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Anmietung von Hotelzimmern greift!

 

Nein zur Urlaubssteuer - Kampagne gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung im Veranstaltergeschäft

Die Anwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für die Reise- und Tourismusbranche bedeutet, dass Reiseveranstalter zusätzliche Gewerbesteuern bezahlen. Die zusätzlichen Gewerbesteuern erhöhen die Kosten des Reiseveranstalters, der daraufhin seine Preiskalkulation überprüfen wird. Die Urlaubsreise wird entsprechend teurer werden. So wird aus der Gewerbesteuer für den Reiseveranstalter die faktische Urlaubssteuer für den Urlauber.

Die Tourismuswirtschaft hat hierzu unter Federführung des Busreiseveranstalters RDA die Kampagne "Nein zur Urlaubssteuer" gestartet. Auch der BTW ist Partner dieser Initiative. Ziel ist unter anderem, auch die Bürger und damit die (potentiellen) Urlauber für das Thema zu sensibiliseren. Diese sind aufgerufen, sich in Schreiben an ihre jeweiligen Abgeordneten für die Abschaffung der Urlaubssteuer auszusprechen. Alle Informationen dazu finden Sie unter www.urlaubssteuer.de

Auch die Veranstaltungswirtschaft kämpft mit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

Das kurzfristige Mieten von Flächen in Messehallen ist nicht mit dem dauerhaften Mieten von Immobilien vergleichbar, wurde aber von den Finanzbehörden trotzdem gleichgestellt. Zwar hat der Bundesfinanzhof im Oktober 2016 festgestellt, dass die Entgelte, die Durchführungsgesellschaften an Messeveranstalter zur Teilnahme an Messen entrichten, nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind, da es sich hierbei nicht um fiktives Anlagevermögen handelt. Doch nach wie vor gibt es in den Ländererlassen nur eine allgemeine Formulierung zu gemischten Verträgen, die den Behörden einen weiten Interpretationsspielraum lässt. Die Erlasse müssen dringend an das Urteil angepasst werden.

Deshalb muss das Bundesfinanzhof-Urteil sich endlich auch in den Erlassen wiederfinden!