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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Urteil zeigt, dass die Politik für Rechtssicherheit sorgen muss

Sollte es bei der aktuellen Auslegung des 2008 geänderten Gewerbesteuergesetzes durch die Finanzverwaltungen der Länder bleiben, droht zahlreichen kleinen und mittleren Reiseveranstaltern das Aus. Große Konzerne spielen mit dem Gedanken von Standortverlagerungen, was zur Abwanderung vieler Arbeitsplätze führen könnte.

Worum geht es genau?

Seit der Steuerreform werden angemietete Objekte wie Ladenflächen, Büros oder Produktionsflächen der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Die Finanzverwaltungen behandeln aber auch Unterkunftsleistungen der Reiseveranstalter als solche, der Einkauf von Hotelbetten wird wie Anlagevermögen bewertet – eine fatale Fehlinterpretation: Erstens kombinieren Reiseveranstalter unterschiedliche Leistungen wie Hotelzimmer, Verpflegung und Sportangebote, um neue Produkte – die Pauschalreisen - zusammenzustellen. Zudem nutzt kein Reiseveranstalter ein Hotelzimmer wie eine Werkshalle. Da der Gebrauch einzig den Kunden vorbehalten ist, handelt es sich um Umlauf- und nicht um Anlagevermögen. Zahlungen hierfür dürfen der Gewerbesteuer deshalb nicht hinzugerechnet werden. Besonders bemerkenswert ist, dass die Finanzämter Gewerbesteuerzahlungen auch auf Hotel- übernachtungen im Ausland fordern – laut Gesetz unterliegen aber nur im Inland betriebene Erwerbsbetriebe der Gewerbesteuer.

Die Hinzurechnungsmethode führt zu Wettbewerbsverzerrungen insofern, dass zum Beispiel Hotelvermittlungsplattformen wie etwa HRS nicht betroffen sind. Und auch für Reiseveranstalter mit Sitz im EU-Ausland – selbst wenn diese im deutschen Markt tätig sind – gilt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht. Dies könnte zu einer Abwanderung des klassischen Veranstalter geschäfts ins Ausland führen. Das Finanzgericht Münster hat Anfang 2016 in einem von mehreren Seiten zum Musterverfahren hochstilisierten Verfahren entschieden: Das Gericht folgte zwar der Auffassung der Reiseveranstalter, dass die Verträge mit den Hoteliers keine reinen Mietverträge sind, sondern neben der Bereitstellung des Zimmers zahlreiche weitere Leistungen einschließen, wie etwa Zimmerreinigung, Verpflegung, Animation, Kinderbetreuung oder Conciergedienste. Das Gericht zieht aber aus Sicht der Tourismuswirtschaft die falschen Schlüsse, weil es daraus dennoch Mietanteile herauszurechnen versucht. Bei diesen sogenannten gemischten Verträgen sind die Leistungen nach Auffassung der Reisebranche untrennbar miteinander verbunden, sodass eine sachgerechte Aufteilung nicht möglich ist. Sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, würde das in der Praxis bedeuten, dass für jedes von einem Reiseveranstalter angebotene Hotel ein Mietanteil ermittelt werden müsste. Das ist realitätsfremd und nicht praktikabel.

Das Urteil hat gezeigt, dass das Thema gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Hotelzimmeranmietung durch Reiseveranstalter auf politischer Ebene gelöst werden muss. Es bedarf einer politischen Lösung, die schnell Rechtssicherheit schafft und ohne Wenn und Aber verhindert, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der klassischen Anmietung von Hotelzimmern durch Reiseveranstalter greift.

Wie könnte das Problem gelöst werden?

BTW und DRV schlagen vor, sogenannte Durchleitungsverträge von der Hinzurechnung grundsätzlich auszunehmen. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, bei denen der Gewerbetreibende die Räumlichkeiten nicht selbst nutzt – etwa ein Reiseveranstalter, der Hotelzimmer für seine Gäste nur reserviert. Als Kompromissvorschlag könnte die Politik die Hin

zurechnung der Gewerbesteuer im Fall von Durchleitungsverträgen zumindest zeitlich eingrenzen und Laufzeiten von wenigen Monaten ausklammern.