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PKW- und Busmaut: BTW gegen weitere Verteuerung von Mobilität

Auch das Thema Maut auf Deutschlands Straßen ist ein Thema, das den BTW beschäftigt. Das gilt sowohl mit Blick auf PKW als auch mit Blick auf die Busse.

PKW-Maut: Nachbarländer wollen klagen

Bundestag und Bundesrat haben die umstrittene PKW-Maut 2015 trotz vieler kritischer Stimmen und guter Argumente gegen deren Einführung (wie Zweifeln an der EU-Konformität und der Einnahmenhöhe) abgesegnet – ob sie jedoch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, ist nach wie vor offen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem die EU-Kommission offiziell bekannt gegeben hatte, aufgrund europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorzugehen. Nach einigen Nachbesserungen hat die EU nun zwar ihr Einverständnis signalisiert, Nachbarstaaten wie Österreich haben aber angekündigt, gegen die Maut in Deutschland klagen zu wollen, weil sie nach wie vor ausländische Autofahrer benachteilige.

Die PKW-Maut war zunächst so konzipiert, dass sie nur ausländische Fahrer finanziell belasten sollte, während die Mautkosten für deutsche Fahrer über eine entsprechende Entlastung bei der KFZ-Steuer kompensiert werden sollten. Nach den EU-Einwänden besserte das Bundesverkehrsministerium nach, die Kosten für ausländische Autofahrer wurden weiter diversifiziert und auch die Entlastungen für deutsche Autofahrer sollen nun nicht mehr pauschal erfolgen, sondern von der Umweltfreundlichkeit der Autos abhängig gemacht werden.

Obwohl die Maut auf Eis liegt, hat sie bereits mehrere Hunderttausend Euro verschlungen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag fielen allein bis zum Sommer 2015 rund 346.000 Euro Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt an, rund 100.000 Euro kosteten Gutachten und Prognosen, weiteres Geld floss an eine Firma, die die Anforderungen an die Kontroll-Software ausarbeitete, in Testfahrzeuge für die Kontrolltechnik  sowie IT-Ausstattung. Auch der Bundesrechnungshof hat die Mautpläne Ende 2015 noch einmal öffentlich kritisiert – insbesondere hinsichtlich Kostenschätzung und Zeitplan.

Der BTW steht der Ausländermaut äußerst kritisch gegenüber. Sie hätte negative Folgen für den Tagestourismus in Deutschland, gleichzeitig droht eine Mautspirale durch Mauteinführungen oder -erhöhungen in anderen europäischen Staaten, wodurch letztlich auch deutsche Reisende finanziell belastet würden. Und wie es spätestens nach dieser Legislaturperiode mit der „Kostenneutralität“ der Maut für deutsche Autofahrer weitergehen würde, bliebe abzuwarten. Gutachten hatten verdeutlicht, dass die Ausländermaut nach Abzug der Verwaltungskosten kaum mehr als ein Nullsummenspiel oder sogar ein Minusgeschäft werden könnte. Auch vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Tourismuswirtschaft unverständlich, wirtschaftliche und Imageschäden sehenden Auges in Kauf zu nehmen.

Hände weg von der Busmaut – Mobilität nicht verteuern!

Die Verkehrsminister der Länder haben sich im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz 2016 für eine Fernbusmaut ausgesprochen. Sie forderten vom Bund, die Ausnahmen für Fern- und Reisebusse von der LKW-Maut zu kippen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingegen positionierte sich gegen eine solche Maut: Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen. Bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge Branche im Aufwachsen. Man begleite die Branche positiv, weil damit neue Mobilitätsangebote entstanden sind. Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden.

Auch der BTW spricht sich deutlich gegen eine Busmaut aus. Busse haben nach wie vor nur einen Anteil von rund einem Prozent am Autobahnverkehr und tragen somit nicht wesentlich zur Abnutzung der Straßen bei. Mit Blick auf den boomenden Fernbusmarkt würde die Busmaut Mobilität insbesondere für einkommensschwache Haushalte unangemessen verteuern. Der liberalisierte Fernlinienverkehr hat gerade dieser Bevölkerungsgruppe neue Mobilitäts- und Reisemöglichkeiten eröffnet. Zudem darf nicht vergessen werden, dass vom Boom des Fernlinienbusverkehrs, mit dem die Verkehrsminister bei ihren Mautforderungen u.a. argumentieren, (neben den Verbrauchern) nur eine sehr geringe Anzahl von Busbetrieben profitiert. Eine Mautpflicht würde jedoch die Gesamtheit der privaten Busunternehmen treffen. Diese ca. 4000 mittelständisch geprägten Unternehmen stehen unter erheblichem Kostendruck, den sie nicht auf die Kunden abwälzen können. Eine zusätzliche Kostenbelastung durch eine Busmaut würde weitere Unternehmen zum Marktaustritt zwingen, was wiederum mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Einschränkung des Angebots für Verbraucher verbunden wäre. Deshalb gilt für den BTW ganz klar: Hände weg von der Busmaut!