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Auch das Thema Maut auf Deutschlands Straßen ist ein Thema, das den BTW beschäftigt. Das gilt sowohl mit Blick auf PKW als auch mit Blick auf die Busse.

Fakt ist: Eine Busmaut trifft einkommensschwächere Haushalte, tausende mittelständische Unternehmer und nicht nur Fernbusprofiteure.

Das Thema in Kürze

Unter anderem die Verkehrsminister der Länder fordern mit Verweis auf den Fernbusboom der vergangenen Jahre eine Busmaut. Dafür sollen die Ausnahmen für Fern- und Reisebusse von der LKW-Maut gekippt werden. Die Mautbefürworter begründen ihre Forderung gern mit der rasanten Entwicklung der Fernbuspassagiere und die dadurch gestiegene Zahl an Bussen auf Deutschlands Straßen. Aber das würde auch bedeuten, dass man Mobilität insbesondere für einkommensschwache Haushalte verteuern will. Der liberalisierte Fernlinienverkehr hat gerade dieser Bevölkerungsgruppe neue Mobilitäts- und Reisemöglichkeiten eröffnet. Zudem darf nicht vergessen werden, dass vom Fernbusverkehr – neben den Verbrauchern – nur wenige Busbetriebe profitieren. Eine dem Fernbusboom geschuldete Maut würde jedoch die Gesamtheit der privaten Busunternehmen treffen. Die tausenden mittelständischen Unternehmen stehen unter erheblichem Kostendruck, eine Maut könnten sie nicht einfach auf die Kunden abwälzen. Die zusätzliche Kostenbelastung gefährdet Existenzen (zahlreiche Marktaustritte in den vergangenen Jahren dokumentieren, dass die Busunternehmen zusätzliche Kosten nicht auffangen können) und damit auch Arbeitsplätze und würde auch das Angebot für die Verbraucher einschränken. Der Busverkehr hat nach wie vor nur einen geringen Anteil am Autobahnverkehr. Reisebusse tragen bereits heute über 300 Prozent ihrer Wegekosten. Aus all diesen Gründen ist eine Busmaut unverhältnismäßig und gehört vermieden. Unsere Frage an Sie: Sagen auch Sie dauerhaft „Nein“ zur Busmaut?

Deshalb gilt für den BTW ganz klar: Hände weg von der Busmaut!

Fakt ist: Neue Gebührensysteme verteuern den Straßenverkehr.

Das Thema in Kürze

Auch nach der Entscheidung für eine PKW-Vignette in Deutschland wird die Diskussion um die Nutzerfinanzierung nicht enden. Die Tourismuswirtschaft steht der Entscheidung für die zwischenzeitlich zwar modifizierte aber weiterhin ausländische Gäste benachteiligende Maut weiterhin kritisch gegenüber. Nach wie vor steht zu befürchten, dass die Maut (Tages-)Gäste abschrecken wird, es bleiben Zweifel, ob die Einnahmen überhaupt die Kosten decken werden und ob es für deutsche Autofahrer in Zukunft nicht doch zu Mehrbelastungen kommt. Zudem enthält das anstehende Gesetzespaket der EU zum Straßenverkehr (EU Road Package) eine Ausweitung der Anrechnung sog. externer Kosten des Straßenverkehrs, wie z.B. von Klimaschäden, Unfällen und Staus, auf die Nutzerfinanzierung. Dazu will die EU-Kommission den Rahmen für eine kilometerabhängige Berechnung der Mautgebühren europaweit einführen. Für den Nutzer bedeutet ein solches Gebührensystem eine weitere Verteuerung des Autofahrens, denn die externen Kosten kommen als Zusatzbestandteil der Mautgebühr hinzu, sozusagen ‚on top‘ zu den bestehenden Steuern- und Gebührenteilen. Negative Effekte des Verkehrs können wesentlich effizienter an der Quelle reduziert werden – wie z.B. durch gesetzliche Grenzwerte für Fahrzeugemissionen und die Schaffung neuer Mobilitätsangebote – statt einmal mehr durch neue Gebühren Mobilität zu verteuern.

Deshalb müssen weitere finanzielle Zusatzbelastungen für PKW-Fahrer für die Zukunft dringend vermieden werden.