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Mindestlohn 8,50 Euro

Mindestlohn: Weitere Korrekturen sowie Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes tun Not!

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Große Koalition zum 1. Januar 2015 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Anfang 2017 ist er auf 8,84 Euro gestiegen. Das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, das den Mindestlohn regelt, muss als Zugeständnis der Koalitionspartner an die SPD gesehen werden, die dieses Thema im Wahlkampf ganz oben auf Ihrer Themenliste hatte und die einem Koalitionsvertrag ohne Bekenntnis zum Mindestlohn sicher nicht zugestimmt hätte. Der Mindestlohn ist ein enormes arbeitsmarktpolitisches Experiment. Im Tourismus ist gerade das Gastgewerbe vom Mindestlohn betroffen.

Die ersten Monate mit dem Mindestlohn haben nicht nur deutlich gezeigt, dass die neuen Vorschriften Kostensteigerungen und immense zusätzliche Bürokratie in den Arbeitsalltag gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen gebracht haben. Sie führten auch deutlich vor Augen, wie wichtig eine Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeit von derzeit zehn Stunden ist. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz ist antiquiert und entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Es stellt die Betriebe insbesondere bei Veranstaltungen und Nebenbeschäftigten vor schier unlösbare Probleme. Unternehmertum braucht statt solcher Bremsklötze dringend mehr Freiräume. Deshalb fordert die Tourismuswirtschaft und dabei insbesondere das Gastgewerbe eine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Es geht dabei nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern schlicht um mehr Flexibilität, von der die Unternehmer aber auch Beschäftigte und Gäste immens profitieren würden.

Bürokratie wurde abgemildert, weitere Entbürokratisierung bleibt nötig

Als Antwort auf die deutliche Kritik an der immensen Mindestlohn-Bürokratie, die u.a. das Gastgewerbe an die Politik herangetragen hatte, ist im August 2015 eine neue Verordnung mit Korrekturen in Kraft getreten. Die Entgeltgrenze von 2.958 Euro im Monat, bis zu der zuvor in den schwarzarbeitsgefährdeten Branchen die Arbeitszeiten dokumentiert werden mussten, wurde für viele Fälle auf 2.000 Euro abgesenkt. Zudem wurden enge Familienangehörige des Arbeitgebers aus der Aufzeichnungspflicht ausgenommen. Diese Änderungen waren ein Schritt in die richtige Richtung, eine weitere Entbürokratisierung des Mindestlohns, Augenmaß bei Anpassungen der Mindestlohnhöhe und insbesondere die bereits angesprochene Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes bleiben aber dringend notwendig.

Umfrage belegt Bürokratie und Kostensteigerungen in Betrieben

Eine DEHOGA-Umfrage nach einem Jahr Mindestlohn zum Jahreswechsel 2015/16 zeigte, dass der Mindestlohn das Gastgewerbe teuer zu stehen kommt. Er trieb sowohl die Kosten als auch den bürokratischen Aufwand in die Höhe: Fast drei Viertel der befragten Unternehmer verzeichneten seit Januar 2015 Personalkostensteigerungen und zwei Drittel gestiegene Kosten für Lieferanten und Dienstleister. 62,3 Prozent beklagten sinkende Erträge. Die Unternehmen reagierten mit unterschiedlichen Maßnahmen auf den Kostenanstieg: Die drei am häufigsten genannten waren geänderte Dienstpläne (51 Prozent), höhere Preise (49,9 Prozent) und eingeschränkte Öffnungszeiten (35,8 Prozent). In Ostdeutschland lagen die Preiserhöhungen mit 71,2 Prozent an erster Stelle. Aufgrund des Kostendrucks war dieser Schritt für viele Betriebe notwendig, die Preisanpassungen waren allerdings moderat und mit Augenmaß. Rund die Hälfte der Unternehmer bezeichnete die neugeschaffene Mindestlohn-Bürokratie als „schlimmer als erwartet“. Die Kritik an der Dokumentationspflicht geht dabei Hand in Hand mit der Kritik am geltenden Arbeitszeitgesetz. Gut 87 Prozent der Betriebe unterstützen wie der BTW die DEHOGA-Forderung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.