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Mindestlohn 8,84

Fakt ist: Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball in Wahlkämpfen werden und braucht inhaltliche Korrekturen.

Das Thema in Kürze:

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Große Koalition zum 1. Januar 2015 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Anfang 2017 ist er auf 8,84 Euro gestiegen. Das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, das den Mindestlohn regelt, muss als Zugeständnis der Koalitionspartner an die SPD gesehen werden, die dieses Thema im Wahlkampf ganz oben auf Ihrer Themenliste hatte und die einem Koalitionsvertrag ohne Bekenntnis zum Mindestlohn sicher nicht zugestimmt hätte. Der Mindestlohn ist ein enormes arbeitsmarktpolitisches Experiment. Im Tourismus ist gerade das Gastgewerbe vom Mindestlohn betroffen.

Neben der Lohnhöhe steht vor allem die umfangreiche Arbeitszeitdokumentation im Fokus der Kritik. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage in Deutschland machen sich bislang glücklicherweise noch keine negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Ob die Verteuerung einfacher Arbeit mittelfristig allerdings nicht doch Jobs kostet, ist offen.

Wichtig ist, dass sich die Politik regelmäßig mit den Auswirkungen auseinandersetzt. Die mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratie muss reduziert werden, dies gilt insbesondere für die Aufzeichnungspflicht, die für lediglich neun Wirtschaftszweige, darunter das Gastgewerbe, gilt. Sie ist eine deutliche Bürokratiebelastung, stellt eine ganze Branche unter Generalverdacht und gehört deshalb abgeschafft oder zumindest reduziert. Lohnbestandteile, die das Einkommen erhöhen (wie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit) bzw. Lebenshaltungskosten verringern („Kost und Logis“), müssen auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Die Auftraggeberhaftung für Mindestlohnverstöße von Fremdfirmen muss begrenzt werden. Wichtig ist zudem, dass die künftigen Mindestlohnanpassungen in der Verantwortung der Mindestlohnkommission bleiben. Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates und es besteht ansonsten die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass gerade in Wahlkämpfen ein Überbietungswettkampf in Sachen Mindestlohnhöhe statt- findet.

Deshalb sind weitere Korrekturen und eine baldige Evaluation des Mindestlohns unerlässlich!

Umfrage belegt Bürokratie und Kostensteigerungen in Betrieben

Eine DEHOGA-Umfrage nach einem Jahr Mindestlohn zum Jahreswechsel 2015/16 zeigte, dass der Mindestlohn das Gastgewerbe teuer zu stehen kommt. Er trieb sowohl die Kosten als auch den bürokratischen Aufwand in die Höhe: Fast drei Viertel der befragten Unternehmer verzeichneten seit Januar 2015 Personalkostensteigerungen und zwei Drittel gestiegene Kosten für Lieferanten und Dienstleister. 62,3 Prozent beklagten sinkende Erträge. Die Unternehmen reagierten mit unterschiedlichen Maßnahmen auf den Kostenanstieg: Die drei am häufigsten genannten waren geänderte Dienstpläne (51 Prozent), höhere Preise (49,9 Prozent) und eingeschränkte Öffnungszeiten (35,8 Prozent). In Ostdeutschland lagen die Preiserhöhungen mit 71,2 Prozent an erster Stelle. Aufgrund des Kostendrucks war dieser Schritt für viele Betriebe notwendig, die Preisanpassungen waren allerdings moderat und mit Augenmaß. Rund die Hälfte der Unternehmer bezeichnete die neugeschaffene Mindestlohn-Bürokratie als „schlimmer als erwartet“. Die Kritik an der Dokumentationspflicht geht dabei Hand in Hand mit der Kritik am geltenden Arbeitszeitgesetz. Gut 87 Prozent der Betriebe unterstützen wie der BTW die DEHOGA-Forderung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.

Mehr Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

Informationen und Fakten des DEHOGA-Bundesverbands rund um das Thema Mindestlohn