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Fakt ist: Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht schafft neue Bürokratie und Haftungsrisiken.

Das Thema in Kürze

Durch die europäische Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht im Rahmen des Reiserechtsänderungsgesetzes sehen sich insbesondere die Reiseveranstalter und -mittler mit neuen Aufgaben konfrontiert. Zwar haben die touristischen Verbände in einem engen Schulterschluss und mit guten Argumenten weitere drohende Belastungen verhindern und die negativen Auswirkungen auf die Branche begrenzen können. Allerdings steht ein abschließendes Fazit zu den Implikationen der neuen Rahmenbedingungen aus.

Wichtig wird auf jeden Fall sein, dass die künftige Bundesregierung die Umsetzung der neuen Regelungen im Dialog mit der Tourismuswirtschaft begleitet, im Fall noch unvorhersehbarer Härten interveniert und für Abhilfe sorgt. Gleichzeitig erwartet die Branche, dass im Rahmen des Evaluationsprozesses eine Rückkoppelung mit dem EU-Gesetzgeber und der Kommission stattfindet, um die notwendige Feinjustierung der EU-Rahmengesetzgebung vorzunehmen.

Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie problematisch und wirtschaftsfeindlich sogenanntes „Gold Plating“ – also ein zusätzliches Draufsatteln auf EU-Vorgaben – werden kann. In der Regel enthalten EU-Vorgaben bereits ein sehr hohes Verbraucherschutzniveau. Dieses auf nationaler Ebene noch weiter zu verschärfen, ist definitiv nicht nötig.

Deshalb sind eine schnelle Evaluierung des Reiserechtsänderungsgesetzes und ggf. Korrekturen am deutschen Gesetz bzw. der europäischen Richtlinie dringend notwendig!

 

Hintergrund Pauschalreiserichtlinie:

Nach mehr als sieben Verhandlungsjahren hat das EU-Parlament im Oktober 2015 die novellierte Pauschalreiserichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie sollte eigentlich an die neue Lebenswirklichkeit angepasst werden. Der Anwendungsbereich sollte auf die zunehmend digitalen Vertriebsstrukturen und die neuen Player im Markt ausgeweitet werden. Das ist jedoch zu einem guten Teil gescheitert. An viele traditionelle Anbieter stellt die Richtlinie größere Anforderungen als zuvor, wärend die meisten digitalen Anbeiter kaum zusätzliche Belastungen schultern müssen oder sogar ganz durchs Anwendungsraster fallen. Damit hat die EU an einer Zweiklassengesellschaft in Sachen Verbraucherschutz festgehalten – zu Lasten vieler Kunden und traditioneller Unternehmen.

Auf die ohnehin schon hohen Vorgaben aus Brüssel wollte die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zunächst sogar noch draufsatteln. Dies jedoch konnte durch deutliche gemeinsame Kritik der Tourismuswirtschaft verhindert werden. Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf war aus Sicht der Branche praxisuntauglich und hätte zu wesentlichen Einschränkungen des touristischen Angebots in Deutschland führen können. Ein vom BTW initiiertes Treffen der von der Pauschalreiserichtlinie betroffenen Branchenverbände sowie ein daraus hervorgegangener gemeinsamer Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mit den wesentlichen Kritikpunkten am Referentenentwurf hatte Bewegung in den Prozess gebracht. Diese mündete in einem Gespräch von BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel mit dem Bundesjustizminister sowie einem Treffen von Branchenvertretern mit dem zuständigen Staatssekretär Gerd Billen. Ein wichtiges Umdenken gab es danach insbesondere bei den Einzelleistungen, die ursprünglich auch den Regelungen der Pauschalreiserichtlinie unterfallen sollten, nachgebessert wurde zudem bei den Themen Tagesreisen, Erheblichkeitsschwelle und Sicherungsschein. Im Juni 2017 wurde das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet.