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Kritik und Argumente der Tourismuswirtschaft zeigen Wirkung

Regierungsentwurf enthält wichtige Verbesserungen hinsichtlich der Umsetzung in deutsches Recht

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) begrüßt den am 2. November vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht als Schritt in die richtige Richtung. Nach deutlicher gemeinsamer Kritik der Tourismuswirtschaft am ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sind nun deutliche Verbesserungen für die Branche vorgesehen. Ein wichtiges Umdenken gab es insbesondere bei den Einzelleistungen, die ursprünglich auch den Regelungen der Pauschalreiserichtlinie unterfallen sollten, nachgebessert wurde zudem bei den Themen Tagesreisen, Erheblichkeitsschwelle und Sicherungsschein. Ein vom BTW initiiertes Treffen der von der Pauschalreiserichtlinie betroffenen Branchenverbände sowie ein daraus hervorgegangener gemeinsamer Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mit den wesentlichen Kritikpunkten am Referentenentwurf hatte im August Bewegung in den Prozess gebracht. Diese mündete in einem Gespräch von BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel mit dem Bundesjustizminister sowie einem Treffen von Branchenvertretern mit dem zuständigen Staatssekretär Gerd Billen.

Hintergrund Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht:

Deutschland muss die novellierte EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Bundesjustizministerium hatte dazu im Sommer 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, der auf deutliche Kritik der deutschen Tourismuswirtschaft gestoßen ist. Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf war aus Sicht der Branche praxisuntauglich und hätte zu wesentlichen Einschränkungen des touristischen Angebots in Deutschland führen können.

In einem gemeinsamen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas hat der BTW deshalb gemeinsam mit acht weiteren Verbänden auf die massiven Schäden hingewiesen, die durch die geplante deutsche Umsetzung der europäischen Richtlinie drohen.

„Auf die ohnehin schon überzogenen Vorgaben der EU-Richtlinie sattelt der Referentenentwurf noch drauf“, schrieben die Verbände. Wo nationaler Gestaltungsspielraum besteht, setze der Referentenentwurf ihn gegen die Interessen der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft ein. „Der Entwurf ist geeignet Wirtschaftsgeschichte zu schreiben, weil er die Existenz unter anderem von Hotels und Pensionen, Ferienwohnungsvermietern, der Campingwirtschaft, Reisebüros und Reiseveranstaltern, Busunternehmen und regionalen und kommunalen Tourismusorganisationen gefährdet“, heißt es in dem Schreiben. Sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Fassung umgesetzt werden, führt es nach Ansicht der Tourismuswirtschaft zu gehäuften Marktaustritten und so zu einer nachhaltigen Schädigung der in Europa einzigartigen und vielfältigen Angebotsstruktur. Die Verbände kritisierten zudem die „Fülle schwammiger und schlicht unverständlicher Vorschriften“, die der Referentenentwurf enthält. „Selbst in den Passagen, bei denen er sich um eine originalgetreue Umsetzung bemüht, fehlt es an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.“

Die Verbände forderten Bundesjustizminister Maas auf, den Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten, um die negativen Konsequenzen für die Wirtschaft abzumildern. Insbesondere forderten die Verbände folgende Korrekturen bzw. Ergänzungen:

  • Eine praxistaugliche Definition des Begriffes der Pauschalreise (im Sinne von Art 3 Nr. 5 der Richtlinie, die von verschiedenen Arten von Reiseleistungen spricht),
  • die explizite Herausnahme von Einzelleistungen aus dem Referentenentwurf,
  • eine Definition der „verbundenen Reiseleistungen“, die sicherstellt, dass der Vermittler verschiedener Reiseleistungen (egal ob stationär oder online) nicht selbst zum Reiseveranstalter wird.

Hintergrund Pauschalreiserichtlinie:

Nach mehr als sieben Verhandlungsjahren hat das EU-Parlament im Oktober 2015 die novellierte Pauschalreiserichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie sollte eigentlich an die neue Lebenswirklichkeit angepasst werden. Der Anwendungsbereich sollte auf die zunehmend digitalen Vertriebsstrukturen und die neuen Player im Markt ausgeweitet werden. Das ist zu einem guten Teil gescheitert. Zwar ist es der Branche gelungen, auf der Zielgeraden noch größeren Schaden von den traditionellen Anbietern wie Hotels sowie Reiseveranstaltern und -büros abzuwehren. Dennoch sind es sie, an die die neue Richtlinie nun zusätzliche Anforderungen stellt. Die meisten digitalen Anbieter müssen hingegen kaum zusätzliche Belastungen schultern oder fallen sogar ganz durchs Anwendungsraster. Damit hat die EU an einer Zweiklassengesellschaft in Sachen Verbraucherschutz festgehalten – zu Lasten vieler Kunden und traditioneller Unternehmen.

Zwar enthält der letzlich vereinbarte Kompromiss einige der zwischenzeitlich diskutierten Verschlechterungen für die traditionelle Tourismusunternehmen nicht mehr. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die novellierte Richtlinie, die voraussichtlich ab 2018 in Deutschland Anwendung finden wird, neue Herausforderungen für die Branche bereithält. Dies gilt insbesondere mit Blick auf verstärkte Auskunfts- und Informationspflichten, die Kundengeldabsicherung bei verbundenen Reisearrangements und eine Stärkung der Kundenrechte in Fällen höherer Gewalt.

Aus Sicht der Branche ist es nun wichtig, dass Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die zwar begrenzten aber vorhandenen Spielräume nutzt und weiteren Schaden von der Branche fernhält. Es darf nicht noch mehr Belastungen für die klassischen Geschäftsmodelle geben. Das muss oberste Priorität in Deutschland sein! Dafür muss der deutsche Gesetzgeber sorgen!