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Urlaubssteuer ist nicht rechtens: Oberste Finanzrichter entscheiden für die Tourismuswirtschaft

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen - kurz Urlaubssteuer - die jahrelang wie ein Damoklesschwert über der Branche hing, ist nicht rechtens. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Sommer 2019 im Fall Frosch Sportreisen entschieden. Im Dezember 2019 entschied das Bundesfinanzministerium, das Urteil im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, wodurch es allgemeinverbindlich wurde. Damit sind die Finanzbehörden verpflichtet, es auch auf alle gleichgelagerten Fälle anzuwenden. Die daraus folgende Handlungs- und Planungssicherheit war für die Unternehmen überfällig.

Der Bundesfinanzhof teilte die Auffassung der Tourismuswirtschaft, dass der Einkauf von Hotelzimmern dem Umlaufvermögen zugerechnet werden muss und kein Anlagevermögen darstellt. Damit unterliegen Hotelkontingente, die ein Reiseveranstalter vorab einkauft, um damit eine Reise zusammenzustellen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

 

Nein zur Urlaubssteuer - Kampagne gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung im Veranstaltergeschäft

Über Jahre hatten führende Verbände der Tourismuswirtschaft gegenüber Politik und Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen nicht rechtens ist. Im Rahmen der Initiative „Nein zur Urlaubssteuer“ forderten sie die Bundesregierung auf, die Anwendung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelleistungen für die Reise- und Tourismusbranche zu korrigieren und eine entsprechende Präzisierung der Gewerbesteuergesetzgebung vorzunehmen. Initiatoren waren der Internationale Bustouristik Verband (RDA), die Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband (ASR), der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Deutsche Tourismusverband (DTV).