EU-Beauftragtentreffen am 15. Oktober 2009 in Brüssel
BTW- und EU-Vertreter diskutierten über Verbraucherrechte,
Sammelklagen und europäische Verkehrspolitik
Das EU-Beauftragtentreffen 2009 des BTW fand am 15. Oktober im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Im Mittelpunkt des Informationsaustauschs mit zahlreichen interessanten Gesprächspartnern aus den Brüsseler Gremien und Institutionen stand dieses Mal das Thema Verbraucherrechte. So berichteten die Europäische Abgeordnete Arlene McCarthy (Labour Party) und Sabine Tuerck als Mitarbeiterin der Abteilung Verbrauchervertrags- und Marketingrecht der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher über die aktuell geplante Harmonisierung der Verbraucherrechte. Diese seien bisher zum Teil sehr unterschiedlich geregelt. Deshalb verfolge die Kommission die Strategie der Vollharmonisierung, so Sabine Tuerck. Im Europäischen Parlament jedoch existierten viele verschiedene Meinungen zu der Harmonisierungsstrategie, berichtete Arlene McCarthy. Einige Abgeordnete versuchten die Harmonisierung dadurch zu erreichen, dass die einzelnen Verbraucherrechte auf dem jeweils höchsten existierenden nationalen Level fixiert werden. Doch gebe es zeitgleich auch den Ansatz, die bestehenden Richtlinien zu behalten und vielmehr die Verbraucher stärker über ihre bereits bestehenden Rechte aufzuklären. Vordergründig erscheine es zunächst sinnvoll und gut, alles zu harmonisieren. Aber wenn man genauer hinschaue, sei die Frage zum Beispiel im Hinblick auf sprachliche Hindernisse, doch deutlich komplizierter, erklärte Arlene McCarthy den Teilnehmern des Treffens. In diesem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmer auch die für den Tourismus relevanten Fragen der Mindestteilnehmerzahlen sowie des Fernabsatzes.
Nicole Scourti aus der Generaldirektion Verbraucherschutz diskutierte mit den Teilnehmer über die auch in Europa angedachte Einführung von Sammelklagen im europäischen Wettbewerbsrecht. Dahinter stehe die Idee, viele vergleichbare Fälle in einem Prozess zu lösen. In diesem Zusammenhang wurde von den Teilnehmern die Sorge geäußert, dass wie in den USA durch die Sammelklagenoption Klagen mit extremen Prozesskosten provoziert werden könnte. Der Anwalt sei in den USA häufig der Hauptprofiteur der Sammelklagen. Gerade im touristischen Bereich seien Sammelklagen überflüssig, da sich die wichtigsten touristischen Felder ohnehin selbst regulierten. Nicole Scourti erklärte, dass ihrer Ansicht nach eine Klagekultur, wie sie die Sammelklagen in den USA nach sich gezogen haben, in Europa nicht möglich sei. In die bewährte Prozessgebührenstruktur werde bewusst nicht eingegriffen, um US-Verhältnisse zu vermeiden.
Doch auch das Thema Verkehrspolitik, zu dem es aus Brüssel seit Jahren bereits viel zu berichten gab, stand auf der Tagesordnung. Johann Friedrich Colsman, Kabinettmitglied des EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani griff unter anderem die Themen Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren, Insolvenzschutz bei Fluggesellschaften, Mautsysteme und Passagierrechte auf. Die nächsten Herausforderungen für die Verkehrspolitik seien unter anderem die Frage, ob und wann der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, die in Kürze bevorstehende Neuregelung der Passagierrechte im Busverkehr und die Neuauflage des 1. Eisenbahnpakets. Zudem werde ein Weißbuch zur „Zukunft des Transportwesens" 2010-2020 vorbereitet.
BTW diskutierte mit Colsman, Abbamonte und Zourek
EU-Beauftragtentreffen des BTW am 10. September 2008 in Brüssel
Rund 20 Europabeauftragte der BTW-Mitglieder kamen am 10. September in Brüssel zusammen, um mit interessanten Gesprächspartnern aus den EU-Gremien über die aktuellen Probleme, Herausforderungen und Chancen zu diskutieren, die die EU-Politik für die Tourismuswirtschaft in Deutschland bereit hält. Wichtige Themen waren unter anderem der Single European Sky, das Emissionshandelssystem, die Pauschalreiserichtlinie sowie die in die Generaldirektion Unternehmen integrierte Tourism Unit.
Johann Friedrich Colsmann, Kabinettsmitglied des Europäischen Verkehrskommissars Antonio Tajani, stand den Gästen Rede und Antwort rund um die Ausweitung der Passagierrechte und allgemeine Verkehrsthemen. Neben der Skepsis hinsichtlich der neuen Rechte von Passagieren mit eingeschränkter Mobilität und den daraus resultierenden unverhältnismäßigen Informationspflichten der Reisebüros kritisierten die Gäste auch das viel zu lange Zeitfenster für den Single European Sky. Dass die sogenannte "Umsetzungsphase" erst 2020 beendet sein soll, ist insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Idee eines SES bereits seit langem besteht, unverständlich - gerade auch im Vergleich zum deutlich früher einsetzenden Emissionshandelssystem ETS. Obwohl die EU den Emissionshandel für alle Flüge von und nach Europa anstrebt (Drittstaatenwirkung) und zuversichtlich ist, dass insbesondere nach der USA-Präsidentschaftswahl entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können, bestanden bei den Teilnehmern erhebliche Zweifel, ob dieser Plan tatsächlich durchgesetzt werden kann. Sollten sich die Zweifel bewahrheiten, drohen massive Wettbewerbsnachteile für die europäischen Tourismusdestinationen und die europäische Luftverkehrswirtschaft.
Im Gespräch mit Giuseppe Abbamonte, Leiter der Abteilung B der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, ging es insbesondere um die aktuelle Überarbeitung und Harmonisierung mehrerer Richtlinien zum Verbraucherschutz. Verträge sollen künftig einfacher und freundlicher für den Verbraucher zu schließen sein, so Abbamonte. Außerdem müssten die Inhalte an die Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst werden. So müssten unter anderem die Onlinebuchungsmöglichkeiten in der Pauschalreiserichtlinie abgebildet werden. Auch die Frage, was ein Paket im Sinne der Richtlinie sei, werde neu aufgeworfen. Kritik äußerten die Teilnehmer an den Plänen zur Time Sharing-Richtlinie, da künftig auch Hotelbuchungen, die länger als ein Jahr im voraus getätigt werden, von den Regelungen dieser Richtlinie betroffen sein sollten. Nach Meinung Abbamontes gebe es ohnehin kaum jemanden, der sein Hotelzimmer so früh buche. Das sahen die Teilnehmer anders und forderten, dass langfristisge Hotelbuchungen aus der Time Sharing-Richtlinie herausgehalten werden müssen.
Mit dem Generaldirektor der GD Unternehmen Heinz Zourek schließlich entspann sich eine lebhafte Diskussion rund um die Frage, welche Rolle die Tourism Unit derzeit spielt und künftig spielen kann. Zourek forderte, dass sich die Tourismuswirtschaft deutlicher mit einer europäischen Stimme zu Wort melden solle. Die Teilnehmer hingegen forderten, dass sich die Tourism Unit deutlicher um eine Folgenabschätzung von Gesetzesinitiativen bemühen sollte, die die Interessen der Tourismuswirtschaft berühren. Einig war man sich, dass eine Ausweitung der derzeitigen Funktion, die insbesondere in der Informationsvermittlung im Bereich Incoming liegt, eine stärkere personelle Besetzung der Unit erfordert.
Fotos des EU-Beauftragtentreffens finden Sie hier...