Anrede,

herzlich Willkommen zum 12. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft. Ich freue mich sehr, viele bekannte aber auch neue Gesichter im Publikum zu sehen. Und ganz besonders freue ich mich, dass vor dem Superwahljahr 2009 auch die Politik zahlreich vertreten ist.

„Finanzkrise" - „Bankencrash" - „drohende Rezession" - „Rettungspakete",

wer die Berichterstattung dieser Tage verfolgt, fragt sich, ob er vor einem Abgrund steht. Wohin man blickt, die negativen Nachrichten dominieren. Fassungslos schaut man auf das, was insbesondere in der Bankenwelt vor sich geht. Ich bin betroffen darüber, dass in zehn Tagen scheinbar mehr Geld vernichtet als zuvor in zehn Jahren verdient wurde. Einige Banker haben offenkundig Banken mit Spielbanken verwechselt. Und wenn die Geldinstitute untereinander kein Vertrauen mehr haben, wie soll der Bürger da noch seinen Banken vertrauen? Leidtragende dieser Entwicklungen werden unter anderem Mittelstand und Industrie sein, da eine Kreditklemme die Unternehmen besonders trifft. Diese Probleme werden nur lösbar sein, wenn alle - partei- und berufsübergreifend - solidarisch zusammenstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden meinen Einstieg in die heutige Veranstaltung möglicherweise für ein wenig zu negativ halten. Nichtsdestotrotz habe ich ihn gewählt. Zum einen, weil wir vor den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht die Augen verschließen können. Zum anderen, weil er mir auch ermöglicht, aufzuzeigen, dass es um die Tourismusbranche in Deutschland in vielen Belangen gar nicht so schlecht bestellt ist. Unsere Branche hat sogar das Potenzial, zur Lösung der aktuellen Probleme beizutragen. Denn sie ist ein Motor für die Binnenkonjunktur. Wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich schafft der Tourismus Wertschöpfung im Land. Genau darauf kann es in Zeiten einer drohenden Rezession ankommen. Doch dafür müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen.

„Von Chancen und Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft" - so könnte der Untertitel des diesjährigen Tourismusgipfels lauten. Denn darum wird es in den nächsten 24 Stunden gehen. Die wirtschaftliche Entwicklung, der Wunsch der Bürger nach Reisen und Mobilität sowie die politischen Entscheidungen in Deutschland und Europa: Das sind meines Erachtens drei Faktoren, die die Chancen und Herausforderungen unserer Branche maßgeblich beeinflussen. Reden wir aktuell von der wirtschaftlichen Entwicklung, geht es - wie bereits dargestellt - sicher mehr um Herausforderungen denn um Chancen. Vor der Finanzkrise und der drohenden Rezession kann unsere Branche nicht die Augen verschließen. Hier gilt es, hellhörig zu sein, situationsbezogene Angebote zu entwickeln und trotz schwieriger Wirtschaftslage nicht stehen zu bleiben. Genau so handeln die Unternehmen unserer Branche. Und genau deshalb darf ich hier und heute erneut sagen, dass unsere Branche weiterhin erfolgreich sein wird.

Hilfreich beim Meistern der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist ohne Frage die Reiselust der Bürger. Die Deutschen sind weiterhin Reiseweltmeister. Die aktuelle Buchungssituation in den Reisebüros sieht gut aus. In den ersten Monaten des Jahres stieg auch die Zahl ausländischer Gäste in Deutschland weiter an. Der Deutschland-Tourismus boomt und trägt wesentlich zum Imagegewinn Deutschlands bei. Doch nicht nur bei Ferienreisenden kommt unser Land gut an. Jeder zweite Euro, der in deutschen Hotels ausgegeben wird, stammt laut dem VDR von Geschäftsreisenden. Die Zahl der Geschäftsreisen legte seit 2004 um 14 Prozent zu. Wie vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Entwicklungen die strategischen Herausforderungen und Erfolgskriterien für die Zukunft des Tourismus aussehen, wird uns heute der Vorstandsvorsitzende der TUI AG, Dr. Michael Frenzel, darstellen.

Doch da ist ja noch der dritte Faktor neben der Wirtschaftsentwicklung und dem Wunsch der Bürger nach Reisen: Wenn wir über die Chancen und Herausforderungen unserer Branche reden - sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung - sind Ihre Entscheidungen elementar. Ihre politischen Entscheidungen definieren die Voraussetzungen unserer Arbeit, unserer Handlungsmöglichkeiten und letztlich unserer Angebote. Ihre Entscheidungen können Chancen sein, sie sind aber leider viel zu häufig Herausforderungen.

In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs wurde versäumt, die notwendigen politischen Weichenstellungen für die Tourismuswirtschaft vorzunehmen. Wann, wenn nicht in den Boom-Jahren, hätte die Wirtschaftskraft der kleinen und mittelständischen Betriebe gestärkt werden können? Wann hätten Steuer- und Arbeitsrecht besser auf den Prüfstand gehoben werden können? Warum wurde versäumt, europaweite Wettbewerbsverzerrungen abzubauen? Nach wie vor blockiert die Bundesregierung auf EU-Ebene konsequent die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Der Deutsche Bundesrat sagte jüngst Nein zur abgesenkten Mehrwertsteuer für die Hotellerie in Deutschland. Handeln statt blockieren muss endlich die Devise sein! Wirtschaftsschwäche kann und darf kein Argument sein, nachdem die Politik Wirtschaftsstärke als solches nicht hat gelten lassen.

Bei den notwendigen Veränderungen geht es aber nicht nur um das Verbessern des Status Quo. Es geht auch darum, neue Belastungen und Wettbewerbsnachteile für die Branche zu vermeiden. Die Energiepreise sind nach wie vor hoch, auch wenn der Ölpreis in den vergangenen Wochen gefallen ist. Entsprechend deplatziert ist die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut. Entsprechend kontraproduktiv sind die Belastungen, die die Umweltzonen dem Reisebus und damit einem der ökologischsten Verkehrsträger bescheren. Entsprechend verfehlt ist auch das Vorhaben, Mobilität durch den Handel mit Emissionsrechten zusätzlich zu verteuern. Ab 2012 sollen alle Flüge, die von einem EU-Flughafen starten oder dort landen, in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Mit einer anfänglichen Mehrbelastung von bis zu sechs Milliarden Euro für Wirtschaft und Verbraucher ist zu rechnen. Der drastisch erhöhte Kerosinpreis aber hat den Emissionshandel ohnehin überholt und damit überflüssig gemacht.

Sehr geehrte Gäste, die Lissabon-Agenda hat das Ziel vorgegeben, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Projekte wie die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel stehen dem konträr gegenüber. Denn der Emissionshandel in seiner bisher geplanten Form wird zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Airlines, Flughäfen und Destinationen führen. Doch will ich dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender, nicht zu sehr vorgreifen. Er wird sich heute Nachmittag der Frage widmen, wo die Luftverkehrswirtschaft im globalen Wettbewerb steht - und damit ganz sicher auch dem Thema ETS. Zwei aktuelle Sätze möchte ich in diesem Zusammenhang aber noch anfügen: Mit Sorge haben wir die Aussage des Bundesfinanzministers vernommen, das aktuelle, vermutlich 15 Milliarden teure Entlastungspaket der Großen Koalition langfristig unter anderem mit Einnahmen aus der Versteigerung von CO₂-Zertifikaten refinanzieren zu wollen. Man redet beim Emissionshandel ständig von Umweltschutz, meint aber tatsächlich Staatseinnahmen.

Und lassen Sie mich noch ein anderes, aktuelles Beispiel nennen: 15,5 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse belasten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer über Gebühr. Heftig diskutiert man derzeit über die Wirtschaftskrise und eine drohende Rezession. Da ist es völlig kontraproduktiv, fast im gleichen Atemzug die Konsumbereitschaft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit personalintensiver Unternehmen durch überhöhte Sozialbeiträge zu schmälern. Genau das aber sind absehbare Folgen des sinkenden Nettoeinkommens und der steigenden Arbeitskosten.

Ob die Politik künftig weiterhin problematische Herausforderungen schafft oder unserer Branche die Tür für neue Chancen öffnet, darüber wird auch das Super-Wahljahr 2009 entscheiden. Von den Kommunen bis zum Europaparlament werden die Bürger zu den Urnen gebeten, werden Entscheidungen über die künftige politische Machtverteilung fallen. Mit besonderer Spannung wird die Bundestagswahl erwartet. Ob und wie die Parteien den grundlegenden Anliegen der Tourismuswirtschaft künftig gerecht werden wollen, werden wir morgen von ihren Vertretern in der Runde der Parteien erfahren.

Welche Veränderungen die Bundesregierung für notwendig hält, könnte schon bald in Leitlinien zur Tourismuspolitik zusammengefasst werden. Zumindest kündigte der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, genau solche Leitlinien jüngst an. Ein begrüßenswertes Projekt und eine Chance für unsere Branche, wie ich meine. Denn die zentralen Inhalte und Vorhaben sprechen dem BTW aus dem Herzen:

1. die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Steuern, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz optimieren

2. die europaweiten Wettbewerbsverzerrungen abbauen

3. die Wirtschaftskraft der vielen kleinen und mittelständischen Betriebe stärken und

4. die Herausforderungen des Klimawandels sowie der demographischen Entwicklung zu Chancen für das Reiseland Deutschland machen

Viel besser hätte ich wesentliche unserer zentralen Forderungen kaum auf den Punkt bringen können. Sehr geehrte Damen und Herren: Sorgen Sie dafür, dass diese Ziele - unabhängig von der künftigen politischen Zusammensetzung - keine Lippenbekenntnisse bleiben. Sorgen Sie dafür, dass sie mit Leben gefüllt werden! Sorgen Sie für positive Veränderungen und neue Chancen für die Tourismusindustrie in Deutschland!

Der baden-württembergische Ministerpräsidenten Günther Oettinger wird sich heute noch mit dem Tourismus als Leitökonomie des 21. Jahrhunderts beschäftigen. Diese Formulierung zeigt: Der Tourismus hat einen enormen Stellenwert - weltweit, aber auch in Deutschland. 2,8 Millionen Beschäftigte verdanken hierzulande ihr Einkommen dem Tourismus. Acht Prozent aller Ausbildungsplätze sind in der Tourismuswirtschaft verankert. Die Deutschen sind seit Jahren Reiseweltmeister. Und spätestens seit der WM 2006 sind wir als Gastgeber der Herzen bekannt.

Ich habe nun die ganz besondere Ehre, einen Gast anzukündigen, der für eben dieses Land steht wie kein zweiter. Einen Gast, der Deutschland im besten Sinne des Wortes repräsentiert. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler, wir freuen uns sehr, dass Sie uns heute die Ehre erweisen, zu uns zu sprechen. Wir haben Ihre gelegentlich deutlichen und mahnenden Worte in der Vergangenheit sehr zu schätzen gewusst. Seien Sie versichert, dass wir mit vereinten Kräften unseren Beitrag zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen leisten werden. Herzlich Willkommen Herr Bu