Anrede,

herzlich Willkommen zum 14. Tourismusgipfel des BTW hier im Hotel Adlon in Berlin.

Eigentlich hat das Jahr 2010 gut begonnen. Die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ist gesenkt worden. Erbschaft- und Gewerbesteuer sind in Teilen sinnvoll korrigiert worden. Und auch konjunkturell hatten die ersten Monate des Jahres vielen von uns Hoffnung nach der Reisezurückhaltung des letzten Jahres gemacht. Politische Strukturmaßnahmen, eine überraschend stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt und der unermüdliche Einsatz der Unternehmer begrenzten die negativen Folgen der Finanzkrise. Die Geschäfte liefen gut.

Doch dann kam die Aschewolke - oder vielleicht auch nicht. Der Himmel war jedenfalls zu. Alle Flugzeuge blieben am Boden - in Deutschland sogar länger als in den meisten anderen Ländern. Die Folgen dieser Zusatzkrise hat die Tourismuswirtschaft bisher quasi allein gemeistert - und zum Dank wurde sie zusätzlich belastet: Statt der notwendigen Kompensation kam die Luftverkehrsteuer. 45 - 25 - 8 - das sind nicht die neuen Lagerfeld-Traummaße. Hinter diesen Zahlen versteckt sich der finanzielle Albtraum aus dem Entwurf des Luftverkehrsteuergesetzes. Abhängig von der Fluglänge sollen diese Beträge künftig für jeden Fluggast gezahlt werden, der auf den deutschen Flughäfen startet. Eine Milliarde Euro soll so jedes Jahr in die Staatskassen gespült werden.

Die Rechnung wird allerdings ohne den Wirt gemacht. Kunden sind preissensibel. Sie werden sich nach Alternativen umsehen. Und die haben sie - mindestens in den Grenzregionen. In den Niederlanden hat man die negativen Auswirkungen einer nationalen Insellösung bereits erlebt. Die „eco tax" wurde dort nach nur einem Jahr wieder abgeschafft. Grund waren eklatante Einnahmeausfälle der niederländischen Volkswirtschaft. Die Niederländer hatten es nämlich vorgezogen, von den nahen deutschen und belgischen Flughäfen abzufliegen, statt die Steuer zu zahlen.

Dasselbe wird auch in Deutschland passieren. Ein Gutachten, das der BTW zusammen mit anderen betroffenen Verbänden in Auftrag gegeben hat, prognostiziert, dass wir durch die Steuer sechs Millionen Passagiere und mehr als 15.000 Arbeitsplätze verlieren werden. In den Staatskassen wird statt des geplanten Plus ein dickes Minus zu Buche schlagen. Die Politiker schaden damit aber beileibe nicht nur sich, sondern vielen Bürgern und unserer ganzen Branche.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr habe ich die neue Koalition noch ausdrücklich gelobt. Sie hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, den Tourismus- und Luftverkehrstandort Deutschland zu stärken, Mobilität bezahlbar zu halten und nationale Insellösungen zu vermeiden. Mit der Luftverkehrsteuer bewirkt sie das Gegenteil. Denn egal wie man es dreht und wendet und egal wie die Steuer am Ende aussieht: Sie verteuert Mobilität. Das schwächt die Wettbewerbsposition des deutschen Luftverkehrs und führt zu Verkehrsverlagerungen ins Ausland. Und ökologisch begründet ist diese Steuer auch nicht. Deshalb möchte ich hier noch einmal deutlich betonen: Der BTW als Sprecher der deutschen Tourismuswirtschaft fordert den Verzicht auf die neue Reisesteuer - ohne Wenn und Aber.

Trotz Aschewolke, Luftverkehrsteuer und Mehrwertsteuerdebatte ist das Stimmungsbild in der deutschen Tourismuswirtschaft noch immer robust. Der Geschäftsreisemarkt entwickelt sich erfreulich. Flughäfen und Fluggesellschaften zählen mehr Passagiere. Und auch die Übernachtungszahlen - insbesondere ausländischer Gäste und in Großstädten - legen kontinuierlich zu. Das alles darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahlen auf dem niedrigen Niveau von 2009 aufsetzen. Und einige Bereiche - lassen sie mich stellvertretend die Gastronomen nennen - spüren die Zurückhaltung der Gäste noch deutlich. Ein Problem ist nach wie vor, dass der Konsum den erfreulichen Exportzahlen hinterherhinkt. Die schlichte Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen greift zu kurz. Aus unserer Sicht brauchen wir dringend ein investitionsfreundlicheres Klima. Die Nachfrage im Land muss dringend angekurbelt werden.

Die vorsichtige Erholung unserer Branche wird aber auch an anderen Stellen bedroht: Die Idee der so genannten Bettensteuer in immer mehr Städten ist nichts anderes als fiskalische Wegelagerei der Gemeinden. Zudem passt sie wunderbar in die Liste der Steuer-Absurditäten, die gerade in den kommunalen Amtsstuben geschaffen wird. Anders lassen sich Sonnenbanksteuer und Co. leider nicht bezeichnen.

Man müsse die Mehrwertsteuersenkungen auf Übernachtungen kompensieren, heißt es in Köln, einem der Vorreiter in Sachen „Bettensteuer". Doch damit wird das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ad absurdum geführt: Das Ziel des Gesetzes war sicher keine Steuererhöhung. In Köln würde die Bettensteuer - oder Kulturförderabgabe, wie sie offiziell heißt - zu Mehreinnahmen von über 20 Millionen Euro pro Jahr führen. Die Ausfälle der Stadt wegen der gesenkten Mehrwertsteuer betragen jedoch nur 400.000 Euro. Das ist eine unglaubliche Überkompensation von 5.000 Prozent!

Die Bettensteuer ist aber nicht nur deshalb ein absolutes Tabu. Sie verursacht auch eine unfassbare Bürokratie für die Hoteliers und vor allem für Geschäftsreisende. Geschäftsreisende, für die die Kulturförderabgabe eigentlich gar nicht fällig wird, müssen nämlich in Köln nicht nur in Vorleistung gehen und einen Erstattungsantrag einreichen. Sie müssen dem Antrag auch Originalbelege oder beglaubigte Kopien beilegen. Das sind Unterlagen, die sie eigentlich selbst benötigen und deren Beglaubigung mehr kosten dürfte, als die Erstattung einbringt. Hier hofft man offensichtlich, dass erst gar keine Erstattung beantragt wird. Bei 2,4 Millionen Geschäftsreisenden pro Jahr in Köln wäre die Finanzbehörde nämlich jeden Tag mit etwa 10.000 Anträgen beschäftigt. Das ist bürgerfeindliche Politik, mit der sich die Städte selbst schaden. Doch damit nicht genug: Sie schaden gleichzeitig Deutschland als Tourismus- und Geschäftsreiseziel. Auch unabhängig von zwei Gutachten, nach denen die Bettensteuer sogar verfassungswidrig ist, lehnt der BTW die Steuer ganz entschieden ab.

Apropos Bürokratie: Die gibt es auch in Sachen Umweltzonen. Es kann doch nicht sein, dass man für zehn Umweltzonen zehn verschiedene Plaketten benötigt. Aber im Moment ist es tatsächlich so, weil man sich in Europa bisher nicht auf ein Vorgehen und eine Plakette einigen konnte. Wir halten eine europaweit einheitliche Regelung für unerlässlich: Wer zu einer Umweltzone Zugang hat, muss ihn auch zu allen anderen Umweltzonen innerhalb der EU haben. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal betonen, dass es - wenigstens deutschlandweit - endlich einheitliche Ausnahmen für die Einfahrt der Reisebusse in die Umweltzonen geben muss. Dass ein umweltfreundliches Verkehrsmittel wie der Reisebus mit am meisten unter der Umweltzone leiden muss, ist schlicht unlogisch und schadet auch Gastgewerbe und Handel innerhalb der Umweltzonen.

In Sachen PKW-Maut heißt unser Appell „Wehret den Anfängen". Die PKW-Maut wäre zweifellos Gift für den Binnentourismus und für die gesamte Volkswirtschaft in Deutschland. Gift für unsere Branche ist auch die Hetzjagd auf Hoteliers, die nach der Mehrwertsteuersenkung angefangen hat. Die unsachlichen Diskussionen werden der Sache nicht gerecht. Am 1. Januar wurde nichts anderes als Wettbewerbsgerechtigkeit hergestellt. In 23 von 27 EU-Staaten gilt in der Hotellerie ein ermäßigter Steuersatz. Es muss endlich Schluss sein mit der populistischen Meinungsmache gegen die Hotellerie. Die Regierung darf sich nicht weiter von Medien und Öffentlichkeit treiben lassen. Jetzt geht es um Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die vielen mittelständischen Unternehmer, die nach der Steuersenkung massiv in ihre Betriebe und Mitarbeiter investiert haben. „Ich halte nichts davon, dass wir Steuersätze alle anderthalb Jahre ändern." Dieser Satz könnte von mir sein, stammt aber von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Diesen klaren Kurs begrüße ich ausdrücklich.

Es geht um politische Glaubwürdigkeit. Beileibe nicht nur CSU und FDP haben in der Vergangenheit die reduzierte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe gefordert. Seit 1998 haben sich nachweislich alle Parteien mit dem Thema auseinandergesetzt und die Reduzierung zu unterschiedlichen Zeitpunkten befürwortet.

Zu den Zukunftsthemen der Branche gehören Verbraucherschutz, Klimaschutz, demographischer Wandel und Tarifpolitik. Diese Themen werden wir deshalb heute und morgen aufgreifen. Wir freuen uns auch sehr, viele prominente Redner aus der Bundespolitik zu begrüßen: Heute werden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Burgbacher zu Ihnen sprechen. Ernst Burgbacher möchte ich aber bereits an dieser Stelle ganz herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Branche danken. Morgen dann begrüßen wir unter anderem Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf dieser Bühne.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr habe ich betont, dass wir die neue Koalition an ihren damaligen Aussagen und Versprechen messen werden. Ich habe angekündigt, dass wir genau beobachten, was aus „sollen" und „wollen" wirklich wird. Heute muss ich sagen: Bisher ist definitiv zu wenig daraus geworden. Und spätestens mit dem Sparpaket hat die Regierung sogar einen Salto rückwärts gemacht. Doch noch ist es nicht zu spät. Unsere Forderungen lauten: Entlastungen schaffen und auf neue Belastungen verzichten - so könnte das Jahr nach einem verheißungsvollen Start tatsächlich noch gut zu Ende gehen.

Gut beenden wird das Jahr zweifellos der Tourismusstandort Berlin. Der weiter wachsende Besucheransturm ist beeindruckend. Schon in diesem Jahr wird voraussichtlich die Rekordmarke von 20 Millionen Übernachtungen geknackt. Ich freue mich sehr, den Regierenden Bürgermeister dieses Touristenmagneten begrüßen zu dürfen. Herr Wowereit, die Bühne gehört Ihnen.