Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e.V.
Am Weidendamm 1 A
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 726254-0
Fax +49 (0)30 726254-44
info@​btw.de
www.btw.de

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine generelle Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht - für Inländer wie Ausländer - stark. In einem Antrag (Bundestags-Drucksache 19/12372) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte "besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" aufgehoben wird.

Derzeit verpflichte die Hotelmeldepflicht "alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen" und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Diese Regelung sorge in der Tourismusbranche seit langem für Unmut, so die Grünen. Zum einen beanspruche die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand, in einer durch kleine und mittlere Betriebe geprägten Branche. Zum anderen würden durch die "allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht" alle Hotelgäste pauschal als potentielle polizeiliche Gefährder oder potentielle Straftäter angesehen, denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig. Ausländische Reisende müssten sich zusätzlich noch mit einem Ausweisdokument gegenüber Privatpersonen legitimieren. Zudem handele es sich bei der Meldepflicht "um eine unverhältnismäßige, weil verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat".