Nationale Tourismusstrategie: Bundestag will den Tourismusstandort stärken
Die Fraktionen im Bundestag haben am Freitag über das Konzept der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie kontrovers debattiert. Während Redner der Opposition den Entwurf als ambitionslos geißelten und andere Akzentsetzungen verlangten, sprachen Koalitionsvertreter von einem einzigartigen Projekt und einem „guten Tag für den Tourismus“. Mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne, Linke, Liberale und AfD stimmte das Parlament einem gemeinsamen 48-Punkte-Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken“ (19/11088) zu. Keine Mehrheit fand ein Gegenantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten“ (19/11152). Nur Die Linke unterstützte den Antrag der Grünen, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus (19/14163) zugrunde.
Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) würdigte einleitend das Vorhaben der Regierung als „einmaliges Projekt“. Vergleichbare Konzepte zur Tourismusförderung seien bisher nur auf regionaler, nie auf nationaler Ebene entwickelt worden. Reisen sei ein Freiheitsrecht, das zu schützen und auch weniger Wohlhabenden zu ermöglichen sei. Bareiß wies auf die beschlossene Einführung des digitalen Hotelmeldescheins hin, die dem Beherbergungsgewerbe jährliche Kosten von 100 Millionen Euro erspare. Das Anliegen der nationalen Tourismusstrategie beschrieb er mit dem Satz: „Was können die Politik und die Branche gemeinsam tun, dass die erfolgreiche Wertschöpfung steigt?“
Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcel Klinge kritisierte den Antrag. Es sei „eine Leistung, in 48 Punkten dermaßen weit an den wahren Bedürfnissen vorbeizureden“. Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien es, die im Reisesektor Jahr für Jahr 300 Milliarden Euro erwirtschafteten: „Es ist eine Ehrensache, dass wir diese fleißigen Menschen unterstützen.“ Stattdessen werfe die Regierung ihnen „ständig neue Knüppel zwischen die Beine“. Die Linken wiederum sehen die neuen Länder vernachlässigt. Die Grünen forderten „sanften Tourismus“ jenseits des Prinzips „Höher, Weiter, Schneller“.