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Die nationale Insellösung Luftverkehrsteuer verzerrt seit Jahren den Wettbewerb zulasten des deutschen Luftverkehrs.

Seit 1. Januar 2011 wird in Deutschland eine Luftverkehrsteuer bei Abflügen von einem deutschen Flughafen erhoben. Die Bundesregierung hatte diese Rahmen ihres Sparpakets 2010 initiiert.

Obwohl sich die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt haben, wurde im Zuge des Klimapakets im Herbst 2019 noch einmal eine deutliche Anhebung der Steuersätze ab April 2020 auf den Weg gebracht. Die Steuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket steigen,  jene für Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro und bei noch weiteren Flügen sollen rund 18 Euro mehr und damit 59,43 Euro pro Ticket fällig werden. Das Gesamtaufkommen soll von rund 1,2 auf fast zwei Milliarden Euro steigen. Ein Teil fließt in die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr.

Ob mit der Erhöhung der Steuer im nationalen Alleingang tatsächlich Klimaziele erreicht werden können darf bezweifelt werden. Denn die Steuer entzieht Fluggesellschaften finanzielle Mittel für den Kauf schadstoffärmerer Flugzeugflotten oder für Investitionen in die Erforschung alternativer Antriebsstoffe und -formen. Bei grenznahen Flughäfen führt sie zudem zu Ausweichbewegungen zu ausländischen Flughäfen und Fluggesellschaften, was unter dem Strich letztlich mehr CO2-Emissionen bedeutet.

Hintergrund: Als nationale Insellösung führt die Luftverkehrsteuer nun bereits seit Jahren zu massiven Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Die von Beginn an von der Branche prognostizierten Abwanderungseffekte zu grenznahen ausländischen Flughäfen haben sich bewahrheitet. Zwar haben die Passagierzahlen auch in Deutschland in den letzten Jahren zugelegt. Doch trotz schlechterer Gesamtwirtschaftslage ist der Luftverkehr in vielen anderen westeuropäischen Ländern in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als bei uns.

Gleichzeitig werden die deutschen Fluggesellschaften von der Steuer überproportional belastet. So schultern allein vier deutsche Airlines mehr als die Hälfte der Steuer. Die über 100 ausländischen Unternehmen teilen sich einen Anteil von weniger als 50 Prozent. Der Wettbewerb wird zulasten des deutschen Luftverkehrs verzerrt. Spielräume – z.B. für Investitionen in neue energieeffiziente und leisere Flugzeuge – werden so politisch motiviert zunichte gemacht.

Darüber hinaus trifft die Steuer auch weitere Teile der touristischen Wertschöpfungskette – von den Airporthotels bis hin zum Dutyfree-Händler – und schadet dem Image des Reiseziels Deutschland. Die Luftverkehrsteuer hat die deutsche Tourismuswirtschaft Gäste, Einnahmen und Deutschland letztlich auch Arbeitsplätze gekostet - und wird dies weiter tun.