02.07.2026 - Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) bewertet die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses als wichtige Signale für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Insbesondere die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren können für die überwiegend mittelständisch geprägte Tourismusbranche spürbare Entlastungen bringen.

Positiv bewertet der BTW, dass Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert werden sollen sowie die Absicht, neue Vorgaben künftig strenger zu prüfen. Auch die geplante Genehmigungsfiktion nach vier Monaten, die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und u.a. die Rückführung nationaler Datenschutzvorgaben auf das europarechtlich erforderliche Maß gehen in die richtige Richtung. Die vorgesehenen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen können die Kaufkraft stärken und damit positive Impulse für Konsum und Binnennachfrage setzen. 

Bei den angekündigten Maßnahmen zur Alterssicherung kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Überbordende Kosten für Unternehmen müssen verhindert werden. Die Pläne rund um die Pauschalbesteuerung von Minijobs scheinen ein positives Signal für den grundsätzlichen Erhalt dieser Beschäftigungsform zu sein. Eine Fortführung der sozialversicherungsbefreiten Minijobs ist für die Mehrzahl der Betriebe in der Tourismuswirtschaft essentiell.

Ganz außen vor bleibt leider die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hier sieht die Tourismuswirtschaft weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Aus Sicht des BTW muss die Koalition zeitnah eine praxistaugliche Lösung vorlegen, die Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglicht - und das ohne zusätzliche tarifvertragliche Hürden.

„Der Koalitionsausschuss hat beim Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Verfahren den Weg für klare Entlastungen frei gemacht. Hier kommt es nun auf eine zügige und konsequente Umsetzung an. Dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit fehlt, ist eine verpasste Chance. Hier erwarten wir, dass die Koalition ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag zeitnah einlöst“, so Sören Hartmann, Präsident des BTW.