Positionspapiere & Stellungnahmen

20. Oktober 2025 - Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat einen, in der Bundesregierung nicht abgestimmten, Entwurf zur Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU 2023/1805) vorgelegt. Diese soll den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Seeverkehr fördern und ist Teil des EU‑„Fit for 55“-Pakets. Der BTW unterstützt den Ansatz, fordert jedoch Anpassungen – etwa beim Landstrom, wo Deutschland über EU-Vorgaben hinausgeht – sowie mehr Transparenz über die Verwendung von Sanktionsgeldern, die gezielt in klimafreundliche Schifffahrt und Hafeninfrastruktur fließen sollten.

19. September 2025 - Die deutschen Reise- und Tourismusverbände sehen in der geplanten Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie erhebliche Risiken für Wettbewerb und Reisewirtschaft. Kurz vor Beginn des Trilog-Verfahrens am 24. September zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament haben wir deshalb mit asr, BT4Europe, DRV, DTV, forum anders reisen, IHA, RDA, VDR und VIR erneut eine gemeinsame Verbändeposition vorgelegt. „Unser Ziel muss es sein, die Pauschalreise als bewährtes und sicheres Produkt zu stärken – nicht sie zu schwächen. Leidtragende wären sonst nicht nur die Veranstalter, sondern vor allem die Reisenden selbst“, so unsere klare gemeinsame Botschaft.

9. September 2025 - Der BTW hat die größten Bürokratieprobleme in der Tourismuswirtschaft bei seinen Mitgliedern abgefragt – von Reisebüros über Hotellerie bis zur Luftfahrt – und die Ergebnisse nun an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt. Ziel ist es, praxisnahe Impulse für den Abbau überflüssiger und wachstumshemmender Vorschriften zu liefern. Die Vorschläge reichen von digitalen Vereinfachungen über steuerliche Entlastungen bis hin zu effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – im Interesse unserer Branche und ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

25. Juli 2025 - Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien (unter anderem EmpCo) betroffene Verbände aus der Wirtschaft, darunter den BTW, um Stellungnahme zum Referentenentwurf der nationalen Umsetzung gebeten. Ziel der Richtlinien ist der Schutz der Verbraucher und des Wettbewerbs vor falschen oder unbelegbaren Klima- und Umweltaussagen. Der BTW begrüßt die geplante nationale Umsetzung grundsätzlich, hat aber auf Unklarheiten und Unwägbarkeiten hingewiesen: 

In einigen Punkten erfolgt keine 1:1-Umsetzung der Richtlinie, sondern es werden beispielsweise andere Begrifflichkeiten gewählt. Dies könnte Unternehmen im internationalen Geschäft gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern benachteiligen. Hinzu kommt eine aus unserer Sicht unpraktikable Übergangsfrist, die beispielsweise für Reisekataloge zu erheblichen rechtlichen Risiken führen kann. 

Aus unserer Sicht sind deshalb einige Anpassungen und Konkretisierungen am Referentenentwurf notwendig, um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher und dem Erfüllungsaufwand der Wirtschaft zu schaffen. Diese Anpassungen können mit minimalen bzw. redaktionellen Änderungen vorgenommen werden. 

18. Juli 2025 - Das Bundesumweltministerium (BMUKN) hat uns vor Einleitung eines offiziellen Gesetzgebungsverfahrens um eine Stellungnahme zur Ausweitung der Treibhausgasminderungsquote gebeten. Der auch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammende Entwurf war dort schon nicht konsensfähig und will den Schiffs- und Luftverkehr ab dem 1. Januar 2026 dazu verpflichten, über die bestehenden EU-Vorgaben hinaus noch mehr alternative Kraftstoffe einzusetzen. Diese sind in den vorgegebenen Mengen aber gar nicht am Markt verfügbar. In enger Absprache mit den betroffenen Mitgliedern haben wir die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass dieser nationale Alleingang ein Fall von Gold-Plating wäre, der im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und unangemessen zum Nachteil deutscher Anbieter über die EU-Vorgaben hinausgeht. 

20. März 2025 - Die deutschen Luftfahrt- und Tourismusverbände sowie Gewerkschaften richten einen dringenden Appell an die Verhandlungspartner der neuen Bundesregierung: Zur Wiederbelebung des Luftverkehrsstandortes Deutschland müssen dringend die staatlichen Standortkosten gesenkt und Zukunftsinvestitionen nachhaltig erhöht werden. Ohne entschlossene Maßnahmen droht der Branche der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Schwächung der Anbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands an internationale Märkte. Den gemeinsamen Appell haben insgesamt 16 Verbände und Gewerkschaften unterzeichnet.  

Der enthält acht konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Allen voran fordern die Verbände und Gewerkschaften eine spürbare Entlastung bei den überhohen staatlichen Standortkosten und eine Förderung von Zukunftstechnologien.