Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Kontingent der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen pro Jahr zu halbieren. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) und der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband (DEHOGA Bundesverband) kritisieren diese Entscheidung deutlich.

Die Westbalkanregelung ist für die touristische Wertschöpfungskette ein zentraler Baustein der Arbeits- und Fachkräftesicherung: von Hotellerie und Gastronomie über die Freizeit- und Campingwirtschaft bis zum Busverkehr. Die Regelung setzt ein verbindliches Arbeitsplatzangebot voraus, die Bundesagentur für Arbeit prüft Arbeitsbedingungen und Vorrang. Eine starre Obergrenze verhindert damit gerade Einstellungen, für die keine bevorrechtigten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe mit wenig Personalreserve.

Die Bundesregierung selbst bezeichnet die Regelung als „etabliert und bewährt“, Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegen stabile Beschäftigungsverhältnisse und die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich dafür aus, das jährliche Kontingent bei 50.000 zu belassen. Eine belastbare Begründung für die Kürzung, die über den Verweis auf den Koalitionsvertrag hinausgeht, liegt dagegen nicht vor, ebenso wenig eine Wirkungsanalyse für die Tourismuswirtschaft.

Sven Liebert, Generalsekretär des BTW, sagt: „Wir halbieren eine Regelung, die nachweislich funktioniert, und das mitten im Arbeits- und Fachkräftemangel. Das ist das falsche Signal. Wo Personal fehlt, bleiben Angebote auf der Strecke, vom Hotel über die Gastronomie bis zum Busbetrieb. Wir brauchen ein Kontingent, das sich am Bedarf orientiert, und schnellere, digitale Verfahren statt einer pauschalen Beschränkung.“

Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, erklärt: „Das Gastgewerbe braucht Arbeitskräfte, keine neuen Hürden. Ohne internationale Teams läuft in vielen Hotels und Restaurants nichts. Wer jetzt bewährte Wege in reguläre Beschäftigung halbiert, verschärft den Personalmangel und schwächt unsere Wirtschaft. Entscheidend ist eine kluge Steuerung der Erwerbsmigration, die den Arbeitskräftebedarf berücksichtigt, Beschäftigung und Wachstum stärkt und zugleich klare Regeln und wirksame Kontrollen sicherstellt.“

Die Verbände fordern, das Kontingent mindestens bei 50.000 zu belassen und die Regelung perspektivisch bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Missbrauch muss durch wirksame Kontrollen und bessere Information bekämpft werden, nicht durch pauschale Mengenbegrenzung.

Über den BTW

Der BTW ist der Dachverband der deutschen Tourismuswirtschaft in Deutschland. Als zentrale Interessenvertretung dieser vielfältigen und starken Branche setzt er sich für die Rahmenbedingungen ein, die den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor sichern. Die Tourismuswirtschaft steht insgesamt für rund 3,7 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland und ist mit rund 2,7 Millionen Beschäftigten einer der stärksten Arbeitgeber in Deutschland. Der BTW wird von zahlreichen Fachverbänden und Unternehmen aus den unterschiedlichen Bereichen der Wertschöpfungskette Tourismus getragen und bündelt so als größtes Tourismusnetzwerk in Deutschland über 70.000 Akteure.

Über den DEHOGA Bundesverband

Mit 206.000 Unternehmen, mehr als 2,2 Millionen Beschäftigten und fast 52.000 Auszubildenden ist das Gastgewerbe bedeutende Wirtschaftskraft, starker Arbeitgeber und tragende Säule der Tourismuswirtschaft in Deutschland. Die Branche steht für Vielfalt, Gastfreundschaft und Lebensqualität. Tief in den Regionen verwurzelt, schaffen die Betriebe Orte der Begegnung, stärken die regionale Wertschöpfung und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Spitzenverband des Gastgewerbes vertritt der DEHOGA seit 1949 die Interessen der Hotellerie und Gastronomie. Mit rund 55.000 Mitgliedern, 17 Landesverbänden, zwei Fachverbänden und fünf Fachabteilungen ist er auf allen politischen Ebenen präsent. Der DEHOGA setzt sich für faire, wirtschaftlich tragfähige und praxistaugliche Rahmenbedingungen ein und unterstützt seine Mitglieder mit Beratung, Information und Vernetzung.