Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e.V.
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Familie am Meer

Die Impfungen, die vergleichsweis milde Omikron-Variante und die daraus resultierenden Öffnungen haben einiges zum Positiven gewendet. Man merkt, wie sehr sich die Menschen freuen, endlich wieder freier reisen und ausgehen zu können und dass sie diese Chance auch nutzen.

Das spüren auch die Betriebe. Dort, wo es um privates Reisen und Ausgehen geht, ist eine deutlich anziehende Nachfrage zu sehen. Die Reiselust der Menschen ist groß. Selbst neu aufflammende Krisen bremsen sie bislang nicht. Es gibt Nachholbedarf nach zwei reisearmen Jahren. In weiten Teilen unserer Branche ist deshalb auch wieder Optimismus zu erkennen. Schleppender läuft derzeit noch der Geschäftsreisesektor. Erste internationale Messen und größere Veranstaltungen lassen aber auch hier auf bessere Zeiten hoffen.

Der Restart im Tourismus hat also begonnen. Der BTW fordert, dass die Politik dafür Sorge trägt, dass dieser Neustart nachhaltig gelingt:

  • Neue politische Belastungen müssen vermieden und bürokratische Lasten abgebaut werden. Wir fordern ein Belastungsmoratorium!
  • In den harten Pandemiemonaten sind viele Fachkräfte in andere, nicht geschlossene Branchen abgewandert. Restart bedeutet für uns deshalb auch, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam für ein „Revival des Arbeitsmarkts Tourismus“ sorgen müssen. Wir rufen die Politik auf, die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte zu vereinfachen und die duale Ausbildung zu stärken.
  • Hilfen müssen so lange gewährt werden, wie sie in weiter corona-betroffenen Bereichen notwendig und angebracht sind.
  • Zudem ist unerlässlich, dass die Politik Vorsorge für den Herbst trifft. Wir erwarten einen vorausschauenden Plan, wie man einem Wiederaufflammen, einer neue Welle, einer neuen Variante erfolgreich begegnet. Und wie man mögliche neue Einschnitte für die Wirtschaft – und hier konkret die Tourismuswirtschaft – so klein wie möglich hält. Deutschland muss endlich vor die Welle kommen.

Ende August hat das Bundeskabinett den Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und damit die Pläne der Bundesregierung für die Coronaschutzmaßnahmen ab Oktober verabschiedet. Die Änderungen gegenüber den von den Bundesministern Lauterbach und Buschmann zuvor vorgelegten Eckpunkten sind dabei nur marginal. Nach wie vor fehlen bundesweit einheitliche Parameter wie zum Beispiel die Hospitalisierungsrate definiert werden, die dann maßgeblich für den Erlass bestimmter Maßnahmen sind. Es muss Klarheit herrschen, in welcher Situation wieder strengere Regeln aufgestellt werden dürfen. Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein und auf das Notwendige und Wirksame beschränkt werden. Korrekturen und Klarstellungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch Bundestag und Bundesrat sind deshalb dringend erforderlich.

Im Details sieht das Vorhaben der Bundesregierung aus wie folgt:

Coronavorsorge: Entwurf für Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes liegt vor

25. August 2022 - Ende August hat das Bundeskabinett den Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und damit folgende Pläne der Bundesregierung für die Coronaschutzmaßnahmen ab Oktober verabschiedet.

Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:

Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen

  • FFP2-Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr (medizinische Masken für 6-14-Jährige und Personal).
  • Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit.

Darüber hinaus können die Länder abgestuft nach Infektionslage auf das Pandemiegeschehen reagieren:

1. Stufe

Ab 1. Oktober kann ein Bundesland folgende Schutzmaßnahmen anordnen:

  • Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.
  • Die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen.
  • Die Länder können außerdem Ausnahmen für diejenigen erlauben, die genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
  • Die Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen.
  • Die Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist.

2. Stufe

Sollte sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbauen und stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:

  • Die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
  • Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
  • Die Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.
  • Die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Die Änderungsanträge werden als Formulierungshilfe den Fraktionen zur Verfügung gestellt und bedürfen als Bestandteil des „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie hier…