Tourismuswirtschaft aktuell

Argumente der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft gegen die Luftverkehrsabgabe

Im Rahmen ihres Sparpakets hat die Deutsche Bundesregierung am 7. Juni 2010 unter anderem die Einführung einer so genannten "ökologischen Luftverkehrsabgabe" angekündigt. Diese Abgabe soll bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten Emissionshandel für alle Passagiere erhoben werden, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Pro Jahr soll sie eine Milliarde Euro in die Staatskassen spülen.

Die Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft kritisiert die geplante Abgabe, weil sie Mobilität verteuert, gegen ordnungspolitische Grundprinzipien verstößt, ökologisch unbegründet ist und zu Verkehrsverlagerungen ins Ausland führen wird. Diese Position hat BTW-Präsident Klaus Laepple unter anderem in einem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion am 15. Juli in Berlin dargestellt.

Negative Erfahrungen in den Niederlanden mit einer ähnlichen Abgabe haben die möglichen drastischen Auswirkungen einer solchen nationalen Insellösung im Übringen bereits aufgezeigt. Die niederländische Politik hat die Abgabe im vergangenen Jahr konsequenterweise wieder ad acta gelegt.

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Pressemitteilungen

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