Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Restaurant-Schließung im November-Lockdown ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen die Corona-Beschränkungen in Bayern abgelehnt. Die Schließung des Restaurants sei zwar ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, so das Gericht. Da die Auflagen zeitlich befristet seien und es darüber hinaus Finanzhilfen vom Bund gebe, sei jedoch nicht klar, ob die Frau wirklich in ihrer Existenz bedroht sei. Zudem stünde der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund.  Mehr Informationen finden Sie hier…