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Ausblick 2017

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017

Die Europäische Kommission hat für 2017 bislang folgende tourismus-relevante Maßnahmen angekündigt:

  • Überarbeitung der Verordnung 868/2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten (Die Kommission hatte diese Überarbeitung bereits 2013 angekündigt. Sie ist immer wieder verschoben worden, doch bei der letzten Aussprache der Verkehrskommissarin im Dezember 2016 im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments kündigte sie an, dass die Revision im Frühjahr 2017 vorgelegt werden soll).
  • Straßenverkehrsinitiative: Die Kommission hat diese Initiative nun auch nach sehr langem Warten für das 2. Halbjahr 2017 angekündigt. 4 Punkte sollen dabei aufgegriffen werden: ein funktionierender Binnenmarkt, Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Mindestlohn), Gebührenerhebungen und Beiträge zur Dekarbonisierung sowie die Digitalisierung im Straßenverkehr. Die Kommissarin betonte, dass sie in all diesen Fragen eine europäische Lösung suche.

Rückblick 2016

Luftfahrtstrategie - Überarbeitung der EASA-Grundverordnung wird verhandelt

Die von der Europäischen Kommission im Dezember 2015 angenommene neue Luftfahrtstrategie für Europa hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die vorhandene Infrastruktur zu erweitern, Wachstum und Beschäftigung zu fördern sowie die Flugsicherheit und die Gefahrenabwehr zu verbessern. Ebenso sollen Investitionen in neue Technologien und die Nachhaltigkeit der Luftfahrtindustrie gefördert werden.

Neben der Mitteilung über die neue Luftfahrtstrategie hat die Kommission dabei einen Vorschlag zur Überarbeitung der EASA (Flugsicherheitsagentur)-Grundverordnung aus dem Jahr 2008 vorgelegt. Die neue Verordnung soll ebenfalls den Einsatz von Drohnen regeln. Ebenso hat die Kommission um Mandatserteilung für die Aushandlung weiterer Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Drittstaaten gebeten.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht über die EASA-Grundverordnung im November 2016 angenommen. Der Verkehrsministerrat einigte sich im Dezember 2016 auf eine allgemeine Ausrichtung. Beide Dokumente sind nun die Grundlage für die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament.

Die meisten MdEP unterstützten den Vorschlag der Kommission, forderten darüber hinaus aber noch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die Flugsicherheit, sowie die Bereitstellung eines Mindestleistungsniveaus der Flugsicherung im Falle unvorhergesehener Umstände, auf das sich Flugzeugbetreiber verlassen können.

Im Rat war man sich zwar einig, dass man einheitliche Regeln für die Nutzung von Drohnen benötige, eine Änderung der Finanzierung der EASA und eine größere Kompetenzerweiterung konnte allerdings bis jetzt keine Mehrheit finden.

Brexit: Dominoeffekt muss vermieden werden - Vertrauen in EU stärken

Das Thema Brexit ist, seitdem sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung im Juni 2016 für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen hat, in den Medien bereits hinreichend diskutiert worden.

Der BTW bedauert dieses Votum gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU außerordentlich. Aus Sicht der Branche wird es darauf ankommen, dass zum einen ein Dominoeffekt innerhalb der EU vermieden wird und andererseits möglichst zeitnah in Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien zentrale Zukunftsfragen unter anderem rund um Marktzugang und Freizügigkeit geklärt werden. Die deutsche Tourismuswirtschaft profitiert wie kein anderer Wirtschaftsbereich vom Austausch von Menschen, Begegnungen zwischen Nationen und Kulturen. Die offenen Grenzen innerhalb Europas und die infolge des europäischen Einigungsprozesses in Entstehung begriffene europäische Identität fördern diesen Austausch. Deshalb hat die deutsche Tourismuswirtschaft ein hohes Interesse daran, diese kulturellen, sozialen und politischen Errungenschaften auch in Zukunft zu bewahren und weiter auszubauen. Über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen eines Brexit lässt sich insbesondere mit Blick auf die langfristige Dimension keine seriöse Prognose abgeben, insbesonder da die zeitlichen und inhaltlichen Details des Brexit noch nicht geklärt sind.

Nachdem sich zwischenzeitlich das Oberste Gericht Großbritanniens dafür ausgesprochen hat, dass die Regierung das Parlament um vorherige Zustimmung ersuchen muss, um mit den Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages zu beginnen, ist der harte Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May angekündigt hatte, unwahrscheinlicher geworden. Denn weiterhin ist davon auszugehen, dass nur die Minderheit der Abgeordneten klare Befürworter des EU-Austritts ist.

In Brüssel stellte sich anfangs auch für viele Lobbyisten die Frage, wie es mit den EU-Mitarbeitern britischer Nationalität in der Europäischen Kommission weiter geht. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben an alle Kommissionsbediensteten sehr schnell klargestellt: Sie seien alle „Unionsbedienstete“, unabhängig von ihrer Nationalität. Das ergäbe sich aus den Dienstvorschriften der Europäischen Kommission. Daher werden britische Staatsangehörige, die bereits einen Arbeitsvertrag in der Kommission haben, auch nach einem Brexit weiterhin in der Kommission arbeiten können.

Britische Europaabgeordnete wird es nach den kommenden Europawahlen im Mai oder Juni 2019 allerdings keine mehr geben, sollte der Brexit innerhalb der geplanten 2 Jahre ab Ende März 2017 ausgehandelt werden.

Emissionshandel: Luftfahrtindustrie einigt sich auf weltweites Klimabkommen CORSIA

Bei der letzten ICAO-Vollversammlung im Oktober 2016 in Montreal hat sich die Luftfahrtindustrie erstmalig und bis jetzt als einzige Industrie auf ein weltweites Klimaabkommen geeinigt. Das System mit dem Namen CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) basiert auf globalen marktbasierten Instrumenten. Der CO2-Ausstoß des globalen Luftverkehrs von 2020 soll die Grundlage für diese marktbasierten Instrumente sein. Die zunächst freiwillige Teilnahme an CORSIA soll 2021 beginnen, allerdings haben sich bereits 66 Staaten bereit erklärt, von Anfang an an CORSIA teilzunehmen. Diese 66 Staaten stellen bereits heute mehr als 75 Prozent des weltweiten Flugverkehrs dar.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission angekündigt, Anfang 2017 einen neuen Vorschlag für das Luftfahrt-ETS vorzulegen, wobei damit gerechnet wird, dass eine Aussetzung des EU-ETS-stop-the-clock bis 2022 vorgeschlagen wird. Dies war bereits die Forderung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten.

Studie über den Buspassagiertransport in Europa: Überarbeitung bestehender Verordnungen nicht erforderlich

Im April 2016 hat die Europäische Kommission eine Studie über den Busreisepassagiertransport fertiggestellt.

Mit der hier verlinkten Studie wollte man eine gründliche Analyse über den europäischen Busreisemarkt erhalten, und auf dieser Basis entscheiden, ob eine Überarbeitung der bestehenden Verordnungen über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (1073/2009) und über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (181/2011) erforderlich ist. Die Verordnung 1073/2009 regelt, dass

  • Busreiseunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskriminierungen beispielsweise wegen ihrer Nationalität oder ihrem Niederlassungsland Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt erhalten sollen;
  • grenzüberschreitender Linienbusverkehr für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten möglich sein soll (Kabotage);
  • die Möglichkeit der Versagung der Betriebserlaubnis bestehen soll, wenn der angebotene Dienst einen bereits bestehenden öffentlichen Dienst auf der gleichen Strecke unrentabel machen würde;
  • der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen so weit wie möglich reduziert werden soll.

Die Studie war Grundlage für den Bericht der Kommission über die Anwendung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, den die Kommission im September 2016 vorgelegt hat (KOM(2016) 619 final). Sie kommt in dem Bericht aber letztendlich zu dem Schluss, dass die erhobenen Informationen eine Überarbeitung der bestehenden Verordnungen nicht rechtfertigen.

Pauschalreiserichtlinie: Umsetzung in nationales Recht im Gange

Die Ende 2015 angenommene EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (veröffentlicht im Amtsblatt L326 der Europäischen Union am 11.12.2015) muss bis Ende 2017 in nationales Recht umgesetzt und dieses ab Juli 2018 angewendet werden. Das Bundesjustizministerium, das in Deutschland für die Umsetzung federführend ist, hatte dazu am 16. Juni 2016 einen Referentenentwurf vorgelegt, der von der Tourismusindustrie stark kritisiert wurde. Der am 2. November 2016 vorgelegte Regierungsentwurf entspricht dagegen deutlich stärker den Vorgaben der Richtlinie. Die Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten werden durch von der Europäischen Kommission organisierte Workshops mit den Mitgliedstaaten begleitet. Teilnehmer dieser Workshops sind ausschließlich die Europäische Kommission und die Vertreter der zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten.

Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

Die Europäische Kommission hat im Juli 2016 eine Strategie für emissionsarme Mobilität angenommen. Damit sollen die Verkehrssysteme und die Intermodalität der verschiedenen Verkehrsträger verbessert, die Energieeffizienz gesteigert, emissionsarme alternative Kraftstoffe und die Entwicklung und die Marktverbreitung emissionsarmer Fahrzeuge gefördert werden.